Erinnerung und Mahnung zugleich – Otto Wels

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23. März 1933

Unter Bedrohung von Leib und Leben begründete Otto Wels heute vor 86 Jahren in einer mutigen Rede das „Nein“ der Sozialdemokraten zum sog. Ermächtigungsgesetz. Sein Mut wird uns immer Auftrag bleiben, Freiheit und Demokratie gegen alle zu verteidigen, die sie bekämpfen wollen.

Wer war Otto Wels ?

Otto Wels wurde als Sohn eines Gastwirts in Berlin geboren. 1891 trat er in die SPD ein und begann gleichzeitig eine Lehre als Tapezierer. Nach Abschluss der Lehre arbeitete er in Berlin, Regensburg und München. Von 1895 bis 1897 leistete er Militärdienst.

Wels besuchte die Parteischule der SPD und begann sich 1906 hauptamtlich politisch zu engagieren. Er wurde für den Verband der Tapezierergewerkschaftlich aktiv. Von 1907 arbeitete er als Parteisekretär in Brandenburg und gleichzeitig in der Pressekommission des Vorwärts.

Seine Parteiarbeit war erfolgreich, so dass er 1912 für den Wahlkreis Calau-Luckau in den Reichstag einzog und ein Jahr später auf Vorschlag August Bebels in den SPD-Parteivorstand wechselte. Nach der von ihm eröffneten Reichstagssitzung am Morgen des 9. November 1918 folgte er einer Bitte der Naumburger Jäger ihnen die politische Lage zu erläutern. Bis zu diesem Zeitpunkt war er kein die SPD prominent nach außen vertretender Abgeordneter gewesen. Alexander von Linsingen, Oberbefehlshaber und Gouverneur von Berlin, war am Morgen dieses Tages noch zuversichtlich, dass nichts verloren wäre, solange Berlin gehalten würde. Vorsorglich hatte er in den Tagen vorher als besonders kaisertreu geltende Truppenteile, wie die Naumburger Jäger, zur Verstärkung in die Stadt geholt. Auf dem Hof der Alexanderkaserne kam er vor den angetretenen Jäger der Bitte nach. Hierbei überzeugte er sie, dass sie um einen Bürgerkrieg zu vermeiden nicht schießen dürften. Im Anschluss an die Rede liefen die Soldaten des Jägerbataillons als erste zu den Aufständischen über. Am Ende des Tages war es Wels, der beflügelt von seinem Erfolg an jenem Tage noch in anderen Kasernen redete, zu verdanken, dass nur 15 Menschen starben.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde er am 9. November 1918 Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrats in Berlin, wo er sich dafür einsetzte, dass neben der SPD auch die USPD gleichberechtigt vertreten war, und wurde am nächsten Tag Stadtkommandant von Berlin. Als Stadtkommandant gab er am 6. Dezember 1918 den Befehl, das Feuer auf demonstrierende Spartakisten zu eröffnen, was 16 Todesopfer zur Folge hatte. Außerdem war er in dieser Position maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt, die zur Räumung des Berliner Stadtschlosses durch die Volksmarinedivision führen sollten. Da diese Verhandlungen nicht wie von den Meuterern erwartet verliefen, wurde er schließlich vom 23. bis zum 24. Dezember 1918 von meuternden Matrosen im Marstall festgesetzt und misshandelt. Angriffe von regulären Truppen auf Schloss und Marstall, die sogenannten Weihnachtskämpfe, blieben erfolglos. Verhandlungen mit den Meuterern führten zu einer Kompromisslösung: Die Volksmarinedivision räumte Schloss und Marstall und ließ Wels frei, der aber vom Posten des Stadtkommandanten zurücktreten musste; außerdem erhielt die Volksmarinedivision ihren ausstehenden Sold und blieb als Truppe erhalten.

Ab 1919 war Wels Parteivorsitzender der SPD und erhielt einen Sitz zuerst in der Nationalversammlung, danach im neuen Reichstag. Er gehörte dem „Ausschuß zur Vorberatung des Entwurfs einer Verfassung des Deutschen Reichs“ der Nationalversammlung an.

Wels spricht 1932 bei einem Aufmarsch der Eisernen Front im Berliner Lustgarten.
Wels leitete zusammen mit Carl Legien den Generalstreik während des Kapp-Putsches und erzwang danach den Rücktritt Gustav Noskes. Er setzte sich maßgeblich für die Gründung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold und später der Eisernen Front ein. Er saß ebenfalls im Vorstand der Sozialistischen Arbeiterinternationalen.
 

Wels befürwortete die Tolerierungspolitik der SPD gegenüber dem Reichskanzler Heinrich Brüning. Er war nach dem Preußenschlag gegen die Regierung Otto Braun gegen einen Generalstreik. Im Herbst 1932 allerdings befürwortete er den Generalstreik und untersagte jegliche Verhandlungen der SPD mit der Regierung Kurt von Schleicher.

Kurz nach der Machtübernahme der NSDAP (30. Januar 1933), der Reichstagswahl (5. März 1933) und der ersten Verhaftungswelle übernahm Wels es für die SPD, die Ablehnung des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (Ermächtigungsgesetz) zu begründen, welches die nationalsozialistische Diktatur etablierte. Er tat dies trotz der bereits einsetzenden Verfolgung und der Anwesenheit von SA-Männern im Saal mit einer klaren Absage an den Nationalsozialismus am 23. März 1933. In dieser letzten freien Rede im Deutschen Reichstag sagte er: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Otto Wels wurde bereits auf der ersten Ausbürgerungsliste vom 25. August 1933 nach der NS-Machtübernahme aufgelistet
Alle 94 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz. Die 81 Mandate der KPD waren aufgrund der nach dem Reichstagsbrand erlassenen Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat durch die Hitlerregierung bereits am 8. März annulliert worden. Die restlichen Abgeordneten des Reichstags stimmten für das Ermächtigungsgesetz. Adolf Hitler antwortete auf die Rede von Otto Wels: „Ich will auch gar nicht, dass Sie dafür stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie.“ In den Wochen danach wurden er und Rudolf Breitscheid von Konstantin von Neurath als Beispiele zitiert, dass ausländische Presseberichte über Terror der Nazis gegenüber Andersdenkenden nur Verleumdung seien.
 

Im Mai 1933 sandte der Parteivorstand Wels unter dem Eindruck des SA-Schlages gegen die Gewerkschaften nach Saarbrücken im noch französisch besetzten Saargebiet. Wenig später verlegte der Exilvorstand der SPD seinen Sitz nach Prag.[10] Im August 1933 erkannte die nationalsozialistische Regierung in der ersten Ausbürgerungsliste des Deutschen Reichs Wels die deutsche Staatsangehörigkeit ab.

In Prag baute Wels die Exilorganisation der SPD (Sopade) auf. Infolge des Münchener Abkommens musste der Exilvorstand Prag verlassen und begab sich Ende 1938 nach Paris, wo Wels am 16. September 1939 im Alter von 66 Jahren starb.

Göttingen-Weende, Otto-Wels-Weg

In mehrerer deutschen Städten sind Straßen, Plätze und Schulen nach Otto Wels benannt. In Hamburg erinnert die Otto-Wels-Straße an ihn.

Zum 70. Todestag wurde am 16. September 2009 eine Gedenk-Stele im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick der Öffentlichkeit übergeben. Dabei würdigte der ehemalige SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder die Verdienste und den Mut des Sozialdemokraten durch seinen Einsatz bei der letzten freien Reichstagssitzung im März 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz der NSDAP.

Am 23. März 2017 gab Bundestagspräsident Norbert Lammert bekannt, dass das vom Bundestag genutzte Gebäude Unter den Linden 50 von nun an „Otto-Wels-Haus“ heißen wird.

Wikipedia®


Stenografisches Protokoll der Rede (Faksimile) in den Protokollen des Reichstags

www.reichstagsprotokolle.de


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