Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wird sind mit unseren Forderungen Breitenbachplatz fast am Ziel, zugleich aber kommt neue Arbeit auf uns zu. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses hat den Senat heute aufgefordert, bis zum 31. Mai 2020 eine Machbarkeitsstudie mit dem Ziel des „Abriss, weitgehenden Rückbau und Umbau“ der Breitenbachplatzbrücke vorzulegen und dabei die Bürger zu beteiligen. Der Platz soll wiederhergestellt und unter anderem durch eine Tempo-30-Zone den Bürgern zurückgegeben werden. Dem Ausschuss lag ein Antrag der CDU-Fraktion vor, der durch einen Ersetzungsantrag der Koalitionsfraktionen erweitert wurde. In der Grundausrichtung waren sich alle Fraktionen außer der AfD einig. Verkehrssenatorin Regine Günther und ihre Beamten erläuterten, dass der Zustand der Brücke inzwischen beim Grad 2,9 angelangt sei, was bedeute, dass man sie innerhalb der nächsten fünf Jahre sowieso sanieren, neu bauen oder gleich abreißen müsse.
Der Steglitzer SPD-Abgeordnete Andreas Kugler würdigte ausdrücklich das Engagement unserer Bürgerinitiative und hob die Forderung von Rot-Rot-Grün nach Bürgerbeteiligung bei den nächsten Schritten hervor. Auch der Ausschussvorsitzende Oliver Friederici (CDU) bekannte sich zu einem offenen Diskussionsprozess. Auf dem Tisch liegen Ideen wie eine neue Bebauung im frei werdenden Bereich nördlich der Schildhornstraße, die Wilmersdorfer SPD denkt dabei besonders an Studentenwohnungen. Denkbar ist auch, dass die Brückenkonstruktion vom Tunnel bis an den Platz heran vorerst erhalten bleibt und dort ein Freizeitgelände nach dem Vorbild der ehemaligen New Yorker Hochbahn entsteht.
Senatorin Günther versprach, dass sich ihre Beamten der Machbarkeitsstudie widmen würden, sobald die Planungsarbeiten für die Elsen- und Allendebrücke abgeschlossen seien. Der vom Ausschuss beschlossene Antrag geht jetzt direkt ins Plenum des Abgeordnetenhauses.
Die befreundeten Bürgerinitiativen haben uns mittlerweile zu diesem Erfolg von acht Jahren beharrlicher Arbeit gratuliert und sehen darin eine Perspektive für ihre eigenen Forderungen zum Abschied von der autogerechten Stadt. Das Netzwerk hat dazu ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet und eine eigene Website www.menschengerechte-stadt.de frei geschaltet. Am 18. Mai werden wir auf dem Leon-Jessel-Platz beim Europa-Kiezfest gemeinsam auftreten. Hinweis: Der Beschluss des Verkehrsausschusses liegt in seiner endgültigen Fassung noch nicht vor. Sobald das der Fall ist, werden wir auf www.breitenbachplatz.de einen Link schalten. Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Ulrich Rosenbaum
Initiative Breitenbachplatz
Views: 0