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Künstlerkolonie fordert Stiftung für ihre Gebäude

Theater, Open-Air-Kinos und Cafés – das Gelände der Künstlerkolonie in Wilmersdorf könnte kulturell belebt werden, so die Überzeugung der Bewohner. Deswegen unterstützen sie den Vorschlag von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne), wonach der Senat die knapp 700 Wohnungen von der Immobiliengesellschaft Vonovia kaufen sollte. Anschließend sollten die Gebäude in eine Stiftung überführt werden, sagt Christian Sekula, Vorstandsvorsitzender der Künstlerkolonie.

Angesichts der geplanten Fusion der Wohnungsbaukonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen plädierte Schruoffeneger Anfang Juni dafür, die Gebäude der Künstlerkolonie von Vonovia zu kaufen. Ohne eine Übernahme der Häuser in den Landesbesitz drohe ein unwiederbringlicher Verlust der Struktur der Siedlung, argumentierte er.

Land Berlin kauft 20.000 Wohnungen von Vonovia

Vonovia hatte sich Ende Mai mit der Deutsche Wohnen auf die Übernahme geeinigt. Deutschlands größter Immobilienkonzern will den Aktionären der Deutsche Wohnen insgesamt rund 18 Milliarden Euro bieten, wie beide Seiten mitteilten. Mit dem Berliner Senat einigten sich beide Konzerne auf den Verkauf von rund 20.000 Wohneinheiten an das Land.

Die Vorstellung, die Gebäude der Kolonie wieder in staatliche Hände zu geben, gefällt Sekula. In diesem Fall pocht er jedoch auf ein Mitbestimmungsrecht der Bewohner: „Die Künstlerkolonie sollte sich anschließend zu einer Genossenschaft oder einer Stiftung entwickeln, damit wir verschiedene Projekte fördern können.“ So könne die Kolonie historisch an ihre Gründungsjahre anknüpfen.

Künstlerkolonie Wilmersdorf war nach ihrer Gründung selbstbestimmt

Bereits 1926 wurde das Areal zwischen der Laubenheimer Straße und dem Breitenbachplatz von der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA) und dem Schutzverband Deutscher Schriftsteller erworben. Ziel war, Künstlern mit unregelmäßigen Einkünften bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Autoren wie Kurt Tucholsky oder Ernst Bloch nannten sie seit Anfang der 1930er-Jahren ihr Zuhause. Seit 1935 gehört den Künstlern nicht mehr das Areal, auf dem sie wohnen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es an private Investoren verkauft und hatte oft den Vermieter gewechselt.

Viele Bewohner und Künstler unterstützen Sekulas Forderung nach einer selbstbestimmten Kolonie – unter ihnen Schauspieler Jesse Garon, Landesvorsitzender der Berliner GDBA und Musikerin Nadine Aßmann, die sich sowohl für die Künstlerkolonie als auch für die GDBA engagiert. Aßmann wohnt in der Kolonie und setzt sich für das kulturelle Leben auf dem Gelände ein, veranstaltet etwa Lesungen und Ausstellungen. Bislang steht ihr dafür jedoch nur ein einziger Veranstaltungsraum am Breitenbachplatz zur Verfügung. „Wir brauchen mehr Unterstützung von der Politik, um den Platz vor allem für junge Menschen wieder attraktiver zu machen“, sagt sie. Die Kolonie allein habe keine finanziellen Möglichkeiten und brauche deshalb eine staatlich geförderte Stiftung.

Vonovia und Senat haben noch nicht über Künstlerkolonie entschieden

Noch habe er leider keine Möglichkeit gehabt, mit Schruoffeneger über seine Wünsche zu reden, sagt Sekula. Das würde er gerne nachholen. Der Stadtrat hatte in einer Pressemitteilung vor einigen Wochen erklärt, er habe gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) im Mai 2019 ein Schreiben an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verfasst, in dem er den Rückkauf der Siedlung gefordert habe. „Dieser Wunsch ist damals leider durch die Senatsverwaltungen nicht aufgegriffen worden“, so Schuoffeneger.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung antwortete auf Anfrage der Berliner Morgenpost, sie könne Schruoffenegers Aussage nicht nachvollziehen. Sie habe dem Bezirksbürgermeister bereits im Oktober 2019 mitgeteilt, dass in einem Gespräch mit der Vonovia das Anliegen des Bezirks bezüglich der Künstlerkolonie angesprochen worden sei. Dabei habe die Vonovia erklärt, dass „sie sich nicht mit Verkaufsabsichten trägt, jedoch an einem Gespräch mit dem Bezirk interessiert ist“, sagte Sprecherin Petra Rohland.

Die Senatsverwaltung befürworte einen Rückkauf der Häuser, ob dieser überhaupt möglich sei, bleibe aber unklar, so Rohland. Auch die Vonovia erklärte auf Anfrage, sie befinde sich noch in Verhandlungen mit dem Senat, um zu bestimmen, welche Wohnungen er von ihr kaufen wolle.

 

https://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article232842051/Kuenstlerkolonie-fordert-Stiftung-fuer-ihre-Gebaeude.html




Vonovia will Mietern bei Finanzproblemen durch Corona entgegenkommen

Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia will Mietern, die wegen des Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten, entgegenkommen.
 

Vonovia-Chef Rolf Buch sagte am Montag, Ziel sei es, den Betroffenen ihre Sorgen um die Bezahlbarkeit ihrer Wohnung zu nehmen. „Wir werden eine gemeinsame Lösung finden“, versprach Buch. Er bat gleichzeitig Mieter, die das Unternehmen deshalb kontaktieren um Verständnis, wenn die Antwort etwas länger auf sich warten lasse. Im Moment konzentriere sich das Unternehmen darauf, die für die Mieter wichtigsten Dienstleistungen sicherzustellen.

 




Landesparteitag der SPD zur Künstlerkolonie

Der SPD Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hatte für den Landesparteitag der SPD einen Antrag eingebracht, als SPD Berlin den Senat aufzufordern in Verhandlungen mit der Vonovia einzutreten für einen Rückkauf der Wohnanlage der beschlossen wurde.

Wir werden den Fortgang beobachten und berichten.

 

 

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Berliner Senat einigt sich beim Mietendeckel

Nach wochenlangen Debatten und einem Verhandlungsmarathon am Freitag hat der Koalitionsausschuss einen Kompromiss beim Mietendeckel gefunden. Die Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden – Mietsenkungen sind nur unter gewissen Umständen möglich.

In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss bei seiner rund sechsstündigen Sitzung am Freitagabend verständigt. “Grünes Licht im Roten Rathaus, habemus #Mietendeckel!”, twitterte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen).

Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, deckeln. Anfang 2020 soll es rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten – dem Tag, an dem der Senat erste Eckpunkte dazu beschlossen hatte. Geplant sind neben dem eigentlichen Mietenstopp weitere Maßnahmen.

Mietsenkung soll kommen – ohne Einkommensbindung

Neben der in Berlin geplanten Deckelung der Bestandsmieten sind bei Neuvermietungen auch Obergrenzen abhängig von Baujahr und Lage der Wohnung vorgesehen. Mieter sollen in bestimmten Fällen zudem die Möglichkeit haben, die Wohnkosten auf diese Obergrenzen zu senken. Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Vertreter von Linken und Grünen nach der Einigung im Koalitionsausschuss mit.

So soll mit dem neuen Gesetz eine Miettabelle festgeschrieben werden. Auf Grundlage der Mieten von 2013 legt sie Obergrenzen fest. Die Tabelle wird noch berechnet, sie orientiert sich an dem Eckpunktepapier, das der Senat am 18. Juni vorgestellt hat. Die ursprüngliche Idee, für Mietsenkungen das Einkommen als Bemessungsgrenze heranzuziehen, wurde allerdings verworfen.

 

Wuchermiete” beginnt ab 120 Prozent

Stattdessen können Mieten dann gesenkt werden, wenn sie die in der Miettabelle stehenden Grenzen übersteigen. Die Miete darf maximal 20 Prozent über der Obergrenze liegen, alles darüber gilt als Wucher. Dabei soll die Lage des Gebäudes berücksichtigt werden.

Maßnahmen zur Modernisierung sollen weiterhin möglich sein, dürfen allerdings ohne Genehmigung nur in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter umgelegt werden. Für darüber hinausgehende Kosten sollen Förderprogramme genutzt werden.

Besonders niedrige Mieten können auf maximal fünf Euro je Quadratmeter angehoben werden. Ab dem Jahr 2022 soll zudem ein Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr möglich sein.

 

Mietgesetz kann erst mit Senatsbeschluss in Kraft treten

Zunächst muss der Senat den Gesetzentwurf allerdings noch beschließen. Danach muss noch das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell, mit dem Berlin rechtliches Neuland betritt, interessant sein.

Wochenlang schienen die Positionen zum geplanten Mietendeckel-Gesetz innerhalb des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses unvereinbar. Auch ein mehr als sechsstündiges Ausschusstreffen am Donnerstag brachte keinen Durchbruch. Schwierig war es bis zuletzt: Der Koalitionsausschuss am Freitag wurde mehrfach für interne Beratungen unterbrochen. Nun ist der Kompromiss gefunden.

Senat wollte Mietendeckel bereits Mitte Oktober beschließen

Ursprünglich hatte der Senat bereits am 15. Oktober das neue, von der Wohnungswirtschaft viel kritisierte Mietendeckel-Gesetz beschließen wollen. Doch das Feilen an den Details zog sich deutlich länger hin als zunächst erwartet und drohte zur ernsten Belastungsprobe für Rot-Rot-Grün zu werden. Der Beschluss nach der Einigung im Koalitionsausschuss könnte nun am kommenden Dienstag (22. Oktober) gefasst werden.

Hintergrund für die Mietendeckel-Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden.

Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut  Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 verdoppelt. Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland. Das sorgt für aufgeheizte Diskussionen in der Stadt, eine Initiative hat sogar ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt.

Sendung:  Inforadio, 18.10.2019, 20:00 Uhr




Vonovia plant vorerst keine Mieterhöhungen in Berlin – Der Tagesspiegel

Vor dem Mietendeckel 2020

Der Tagesspiegel meldet heute

Das Wohnungsunternehmen Vonovia hat in Berlin vorerst keine Mieterhöhungen geplant. Vor der Einführung des Mietendeckels wolle Vonovia nicht mehr Geld von den Bewohnern in der Hauptstadt verlangen, sagte Vorstandschef Rolf Buch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Der Dax-Konzern hätte nach dem jüngst vorgelegten Mietspiegel die Möglichkeit, die Mieten in seinen 40 000 Wohnungen in Berlin um durchschnittlich fünf Prozent anzuheben, führte Buch aus. Das wolle Vonovia nicht tun, „weil wir die extrem angespannte und emotionale Situation nicht weiter anheizen wollen“.

Der Berliner Senat plant, die Wohnungsmieten für fünf Jahre einzufrieren. Der Gesetzesentwurf soll bis Oktober vorgelegt werden, das Gesetz Anfang 2020 in Kraft treten. (dpa)





ZDF heute show zum Thema VONOVIA com 17. Mai 2019