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Berliner Senat beschließt weitere Maßnahmen gegen Corona-Virus

Der Berliner Senat hat am Samstag weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie beschlossen.

Künftig dürfen keine Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen über zehn Personen mehr stattfinden, die bisherigen Ausnahmen für Parlamente, Gerichte und andere staatliche Einrichtungen, sowie für das Aufrechterhalten u.a. von Versorgung, Gesundheitsfürsorge und Wirtschaftsunternehmen gelten weiter. Für Versammlungen kann die Versammlungsbehörde in wichtigen Fällen Ausnahmen zulassen.

Zudem sollen physische Kontakte zu anderen Menschen, abgesehen von Angehörigen des eigenen Haushalts oder Partnerinnen und Partnern, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

Gaststätten mit Tischbetrieb müssen für den Publikumsverkehr geschlossen werden, sie dürfen allerdings Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten. Für die Abholung, auch durch Lieferdienste, sind geeignete Vorkehrung zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.

Dieser Beschluss tritt am Sonntag in Kraft.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller: „Diese weiteren Maßnahmen sind nötig, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Jeder einzelne von uns muss hier auch eigenverantwortlich handeln und diese Regelungen beachten und umsetzen. Soziale Kontakte müssen eingeschränkt werden. Es ist gut, dass wir im Senat diese Schritte heute gemeinsam beschlossen haben. Weitere Schritte werden wir gemeinsam morgen mit Bund und Ländern diskutieren und auch mit Brandenburg abstimmen.“

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Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Vom 21. März 2020

Auf Grund des § 32 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Artikel 1

Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 17. März 2020, verkündet am 17. März 2020 nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom 29. Januar 1953 (GVBl. S. 106), das zuletzt durch Gesetz vom 9. November 1995 (GVBl. S. 764) geändert worden ist, geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 19. März 2020, die am 20. März 2020 ebenfalls nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen verkündet worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1, Satz 1 wird die Zahl „50“ durch die Zahl „10“ ersetzt.

2. In § 1 Absatz 2, Satz 1 wird die Zahl „50“ durch die Zahl „10“ ersetzt.

3. In § 1 wird ein neuer Absatz (4) angefügt:

(4) Jede und jeder soll die physischen Kontakte zu anderen Menschen, abgesehen von Angehörigen des eigenen Haushalts oder der Partnerin oder dem Partner, auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren. Ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m ist soweit möglich einzuhalten.

4. § 3 wird neu gefasst:

§ 3 Gaststätten und Hotels

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, inklusive Shisha-Bars, dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten. Für die Abholung sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung der Kaufabwicklung und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.

(2) Hotels und andere Beherbergungsbetriebe dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten.

5. § 3a, Absatz 3 wird neu gefasst:

(3) Eine Öffnung der in Absatz 2 genannten Einrichtungen erfolgt unter der Voraussetzung von Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. März 2020 in Kraft.

Berlin, den 21. März 2020

Der Senat von Berlin

Michael Müller
Regierender Bürgermeister

Dilek Kalayci
Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

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Hurra, wir leben noch …

Wie stark ist der Mensch? Wie stark?
Wie viel Ängste, wie viel Druck kann er ertragen?
Ist er überhaupt so stark wie er oft glaubt?
Wer kann das sagen?
Hurra! Wir leben noch!
Was mussten wir nicht alles überstehn?
Und leben noch!
Was ließen wir nicht über uns ergehen?
Der blaue Fleck auf uns’rer Seele geht schon wieder weg
Wir leben noch
Hurra! Wir leben noch!
Nach jeder Ebbe kommt doch eine Flut
Wir leben noch
Gibt uns denn dies Gefühl nicht neuen Mut und Zuversicht
So selbstverständlich ist das nicht
Wir leben noch
Wie stark ist der Mensch? Wie stark?
In der Not hilft weder Zorn, noch lammentieren.
Wer aus lauter Wut verzagt und nichts mehr tut,
Der wird verlieren.
Hurra! Wir leben noch!
Was mussten wir nicht alles überstehn
Und leben noch
Was ließen wir nicht über uns ergehn
Ach einerlei, der Kelch ging noch einmal an uns vorbei
Wir leben noch
Hurra! Wir leben noch!
Nach jeder Ebbe kommt doch eine Flut
Wir leben noch
Gibt uns denn dies Gefühl nicht neuen Mut und Zuversicht
So selbstverständlich ist das nicht
Wir leben noch
Hurra! Wir leben noch nach all dem Dunkel
Sehen wir wieder Licht
Wir leben noch
Der Satz bekam ein anderes Gewicht
So schlimm es ist
Es hilft, wenn man das nie vergisst
Wir leben noch
Wir leben
 
Quelle: Musixmatch
Songwriter: Doldinger Klaus / Woitkewitsch Thomas
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Vonovia will Mietern bei Finanzproblemen durch Corona entgegenkommen

Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia will Mietern, die wegen des Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten, entgegenkommen.
 

Vonovia-Chef Rolf Buch sagte am Montag, Ziel sei es, den Betroffenen ihre Sorgen um die Bezahlbarkeit ihrer Wohnung zu nehmen. „Wir werden eine gemeinsame Lösung finden“, versprach Buch. Er bat gleichzeitig Mieter, die das Unternehmen deshalb kontaktieren um Verständnis, wenn die Antwort etwas länger auf sich warten lasse. Im Moment konzentriere sich das Unternehmen darauf, die für die Mieter wichtigsten Dienstleistungen sicherzustellen.

Wir werden darüber berichten sobald konkrete Infos bekannt sind.

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Initiativen zentralisieren Nachbarschaftshilfe für Risikogruppen in Berliner Woche

Gabriele Weber ist eine Leseratte. Weil sie wegen der Corona-Krise gerade lieber zuhause bleibt und nicht immer Lust hat, ihre Bücher ein zweites Mal zu lesen, sorgt Christian Sekula, Nachbar und Pressesprecher des Vereins Künstlerkolonie Wilmersdorf, für Nachschub. Foto: Matthias Vogel

 

Die Corona-Krise ist schlimm, hat aber auch positive Auswirkungen. Die Menschen solidarisieren sich, rücken enger zusammen. In Wilmersdorf findet die Nachbarschaftshilfe der Künstlerkolonie gerade große Resonanz. Nicht nur im Kiez, sondern im ganzen Bezirk.

Christian Sekula hat Freunde in Italien und Frankreich. Deren Schilderungen bezüglich der Situation vor Ort aufgrund der Corona-Pandemie machten ihm klar: Die Risikogruppe der älteren Menschen und Kranken in der Künstlerkolonie muss vor dem Virus geschützt werden. Am 15. März gesagt, einen Tag später getan: Seither laufen beim Pressesprecher der Künstlerkolonie Wilmersdorf die Fäden telefonisch zusammen. Wer braucht Hilfe, wer kann helfen? Sekula vermittelt. 40 Nachbarn, Familien und Freunde haben sich bisher angeboten, die Älteren des Viertels dabei zu unterstützen, möglichst wenig Kontakt zu anderen Menschen zu haben. Sie übernehmen die Einkäufe von Lebensmitteln oder holen Medikamente aus der Apotheke. „Wir sind von der Resonanz überwältigt“, sagt Sekula.

Und auch von den Wellen, die seine Initiative schlägt: „Mittlerweile haben sich die Mieter der einzelnen Häuser zusammengetan, um ihren Senioren zu helfen. In jedem Flur hängt der Zettel mit unserer Nummer. Aber die rufen kaum noch an bei uns, sondern organisieren alles selber. Das ist großartig, die Menschen reden viel miteinander“, berichtet er begeistert. Und es kam noch besser.

Unter der Überschrift „Nachbarschaftshilfe in Zeiten von Corona“ haben jetzt unter der Ägide der Künstlerkolonie und des Vereins Nachbarschafft ein Dutzend Begegnungszentren, Kirchengemeinden und Kiezinitiativen in Charlottenburg-Wilmersdorf eine zentrale Anlaufstelle ins Leben gerufen, damit sich Nachbarschaften in Zeiten der zunehmenden Isolation nach dem gleichen Prinzip unterstützen können. Über ein Online-Formular auf den Webseiten der beteiligten Organisationen, auf der Homepage willkommenim-westend.de/nachbarschaftshilfeoder unter der Rufnummer 0157/33 17 92 36 kann eine Hilfeanfrage oder ein Hilfeangebot registriert werden. Mit an Bord sind etwa die Kirchengemeinde Neu Westend, die Interkulturanstalten Westend (Ulme 35), „Willkommen im Westend“, die evangelische Auenkirche, die Vereine Kiezbündnis Klausenerplatz und Divan sowie “charlottenburg-hilft”. Die lokalen Initiativen wollen die Hilfegesuche zielgenau vermitteln und dadurch Menschen ermutigen, das Angebot auch zu nutzen.

Christian Sekula dreht im Schatten dieses Erfolges schon an der nächsten Schraube. Online-Lesungen von Literaten aus den Reihen der Künstlerkolonie sollen die Einsamkeit der in Isolation lebenden Mitbürger lindern. Täglich sollen Beiträge ins Netz gestellt werden, der erste am Montag, 23. März.. „Die Menschen sehen das bekannte Gesicht eines Nachbarn und hören zu. Das schafft soziale Nähe und baut Ängste ab“, ist Sekula überzeugt. Den Anfang wird Sigrun Casper machen, Autorin mehrerer Romane. Fünf weitere Protagonisten aus dem Kiez konnte Sekula bereits gewinnen. Wer aus der Nachbarschaft der Künstlerkolonie auch gerne aus seinen Büchern, Texten oder anderen Publikationen etwas vorlesen und damit zum Gelingen des virtuellen kulturellen Treffpunktes beisteuern möchte, kann sich unter den gleichen Telefonnummern melden, wie Helfer und Hilfesuchende: Telefon: 0178/198 66 38 oder Telefon: 23 56 23 76.

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Meinungsäußerungsfreiheit – Neuerscheinung AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE

Freie Rede

Die Meinungsäußerungsfreiheit ist für die demokratische Willensbildung unerlässlich und genießt in Deutschland weitreichenden Schutz. Wie verhält sich dieses Grundrecht zu Hate Speech und Political Correctness?

Sich frei äußern und die eigene Meinung öffentlich verbreiten zu können, ist für freiheitliche demokratische Gesellschaften unerlässlich: Der ungehinderte Austausch konkurrierender Argumente und Sichtweisen ermöglicht politischen Wettbewerb und ist eine wesentliche Voraussetzung für die demokratische Willensbildung. Entsprechend weitreichend ist der Schutz, den die Meinungsäußerungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz genießt.

Angesichts der on- wie offline zu beobachtenden sprachlichen Enthemmung und vermehrten Hassrede werden die Grenzen der freien Rede gerade vielfach ausgetestet und von Gerichten zum Teil neu definiert. Zugleich wird “politisch korrekter” Sprachgebrauch von einem nennenswerten Bevölkerungsanteil offenbar als Einschränkung der freien Rede empfunden.

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