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Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu Corona

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16.03.2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart:

 

    1. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Dro-gerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

 

    1. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind – Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen – Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Ein-richtungen – Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen – Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen – der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen – alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center – Spielplätze.

 

    1. Zu verbieten sind – Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen – Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Syna-gogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

 

  1. Zu erlassen sind
      • Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (z.B. Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)

      • in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben

      • Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und -hinweise

      • Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,

    • Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

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Coronavirus – Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen

Viele Unternehmen spüren schon jetzt die Auswirkungen des Coronavirus und geraten zunehmend in Schieflage. Umso wichtiger ist es für sie, frühzeitig gegenzusteuern, Hilfsangebote zu kennen und abzufordern. Die Bedarfe und die Möglichkeiten, vom Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen, werden sowohl von der Bundesregierung als auch von den Landesregierungen permanent ermittelt und der aktuellen Situation angepasst. Allen soll unbürokratisch geholfen werden. Niemand soll auf der Strecke bleiben. Auf der Serviceseite der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe finden Unternehmer_innen viele weiterführende Informationen einschließlich Hotlines und Links.
Dazu gehören u. a. die:

 

 

 

 

 

 

So öffnet die IBB z. B. ihren Liquiditätsfonds für Hotellerie, Gastronomie und Handel.

 

 

 

 

Vom Handelsverband Berlin-Brandenburg e. V. gibt es noch diese beiden heißen Tipps:

 

    • das Finanzamt darüber informieren, dass keine Steuervorauszahlungen mehr geleistet werden können und ggf. um Stundung bzw. Anpassung bitten

 

    • prüfen, ob ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht

 

Beachten Sie bitte, dass unsere Hinweise eine Auswahl und eine Momentaufnahme darstellen. Auch sie werden überarbeitet und fortgeschrieben.

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Kita- und Schul-Notbetreuung für Eltern mit systemrelevanten Berufen

In Berlin werden ab dem 17. April alle Kitas und allgemeinbildenden Schulen geschlossen. Für die Kita-Kinder und Schulkinder der Grundstufen 1 bis 6 wird es eine Notbetreuung geben. Die Notbetreuung kann nur von Eltern in Anspruch genommen werden, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und keine andere Möglichkeit einer Kinderbetreuung organisieren können. Der Senat von Berlin hat sich auf folgende anspruchsberechtigte Berufsgruppen für die Kita- und Schulnotversorgung verständigt:

 

    • Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen

 

    • Justizvollzug

 

    • Krisenstabspersonal

 

    • Betriebsnotwendiges Personal von BVG, S-Bahn, BWB, BSR, weiterer Unternehmen des ÖPNV sowie der Ver- und Entsorgung, Energieversorgung (Strom, Gas)

 

    • Betriebsnotwendiges Personal im Gesundheitsbereich (insbesondere ärztliches Personal, Pflegepersonal und medizinische Fachangestellte, Reinigungspersonal, sonstiges Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, Beschaffung, Apotheken)

 

    • Betriebsnotwendiges Personal im Pflegebereich

 

    • Betriebsnotwendiges Personal und Schlüsselfunktionsträger in öffentlichen Einrichtungen und Behörden von Bund und Ländern, Senatsverwaltungen, Bezirksämtern, Landesämtern und nachgeordneten Behörden, Jobcentern und öffentlichen Hilfeangeboten und Notdienste

 

    • Personal, das die Notversorgung in Kita und Schule sichert

 

    • Sonstiges betriebsnotwendiges Personal der kritischen Infrastruktur und der Grundversorgung

 

 

Rückfragen: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, Telefon:
presse-information@senatskanzlei.berlin.de

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Weinranken an den Gebäuden der Künstlerkolonie

Wie wir von Bewohnern der Künstlerkolonie informiert wurden, wurden an den Gebäuden der Künstlerkolonie die traditionell dort wachsenden und Gebäudecharakterstiftenden Weinranken gekappt. Dies führte zu Beschwerden denen wir nachgegangen sind und festgestellt haben das die Vonovia diese gekappt hat. Wie uns auf Nachfrage von Vonovia erläutert wurde gibt es zu den Weinranken seit längerer Zeit von der Mieterschaft  beide Meinungen. Manche Bewohner fänden die Fassadenbegrünung sehr schön, andere haben mit Ungeziefer und zugewachsenen Fenstern Probleme. 

Entscheidender Grund für den Rückschnitt ist aber, dass die Fassadenbegrünung durch die Größe inzwischen so schwer geworden ist, dass der Putz diese nicht dauerhaft halten kann.

Dies ist durchaus nachvollziehbar auch wenn Fassadenbegrünung gut für das Stadtklima ist.

Wie uns die BVV Fraktion der FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf auf unsere Nachfrage hin hierzu heute mitgeteilt hat, gibt es auch Fördermittelprogramme für moderne Fassadenbegrünungen die man prüfen sollte zumal in der Künstlerkolonie dieser Charakter über Jahrzehnte Bildgebend war.

 

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Verbannte Wissenschaft – Portraits jüdischer Kunsthistoriker im Exil

Vortragsreihe veranstaltet vom Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.“, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Siemens Arts Program, mit der Unterstützung von Grisebach.

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 18 Uhr, der Eintritt ist frei.

Die Vorträge in der Villa Grisebach

 
Mittwoch, 11.03.2020 
Prof. Dr. Michael Diers (HFBK und Institut für Kunst- und Bildgeschichte der HU Berlin): Mit den Augen denken. Kunst und Anschauung bei Rudolf Arnheim

Dienstag, 31.03.2020 
Prof. Dr. Golo Maurer (Bibliotheca Hertziana, Rom): Rom 1933: Treffpunkt dreier Schicksale: Ludwig Pollak, August Grisebach, Richard Krautheimer

Dienstag, 23.06.2020 
Prof. Dr. Rudolf Preimesberger (FU Berlin): Gerhart Ladner. (1905-1993) Wien-Rom-Toronto-Los Angeles. Kunstgeschichte-Geschichte. Bildlichkeit und die Idee der Reform

Die Vorträge in den Räumen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Dienstag, 14.04.2020 
Dr. Gabriele Mietke (Skulpturensammlung und Museum für Byzantinische Kunst – Staatliche Museen zu Berlin): Wolfgang Fritz Volbach zwischen Mainz, Berlin und Rom: Wissenschaft und Turbulenz

Donnerstag, 23.04.2020
Prof. Dr. Sybille Moser-Ernst (Universität Innsbruck): Ernst H. Gombrich. Kunst-Wissenschaft als Problemlösung

Donnerstag, 7.05.2020 
Prof. Dr. Karin Gludovatz (Freie Universität Berlin): „Endemische Kunstgeschichte”. Otto Pächts lange Rückkehr nach Wien

Donnerstag, 4.06.2020 
Prof. Dr. Giulio Busi (Freie Universität Berlin): Von Berlin nach Oxford: Edgar Wind und das Exil als Methode

 

Weitere Informationen

finden Sie auf der Webseite des Fördervereins „Denkmal für die ermordeten Juden Europas e. V.“ sowie im Flyer zu der Vortragsreihe.

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Coronavirus – update

Die Hotline der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung 030 / 90 28 28 28 wird derzeit sehr stark in Anspruch genommen. Eventuelle Wartezeiten bitten wir daher zu entschuldigen.

Bei der Hotline geht es vor allem um eine erste Abklärung für möglicherweise selber von einer Infektion betroffene Bürgerinnen und Bürger. Hier noch einmal ein paar wichtige Hinweise dazu, für wen die Hotline gedacht ist

Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zu einer möglichen Infektion mit dem neuartigen Coronavirus haben, weil sie:

    • Reiserückkehrerinnen / Reisrückkehrer aus Risikoregionen sind UND Krankheitszeichen haben

und / oder

    • Kontakt zu einem Corona-Kranken hatten oder haben

Neben der Hotline kann auch direkt die Hausärztin / der Hausarzt direkt angerufen werden. Hausarzt / Hausärztin und Patient / Patientin klären dann zusammen das weitere Vorgehen. Das kann auch heißen, dass kein Test vorgenommen wird, wenn es nicht notwendig ist.

Wichtig:

Über unsere Hotline können keine Testergebnisse abgefragt werden. Für Bürgerinnen und Bürger anderer Bundesländer: Viele Bundesländer bieten mittlerweile selbst Hotlines an. Da evtl. eine Vermittlung an das zuständige Gesundheitsamt stattfinden muss, bitten wir, sich nach Möglichkeit an die Hotline des eigenen Wohnortes zu wenden. Niedergelassene Ärztinnen / Ärzte werden gebeten, sich an die Kassenärztliche Vereinigung zu wenden.

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Senat schreibt Studie zum Abriss der Brücke am Breitenbachplatz aus

Senat schreibt Studie zum Abriss der Brücke am Breitenbachplatz aus. Viele Bürger sind sich mit Landes- und Bezirkspolitikern einig darin, dass die Autobahnbrücke über dem Breitenbachplatz verschwinden sollte, weil sie den Platz an der Grenze zwischen Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf verschandelt. Bereits im Mai 2019 forderte das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auf, eine Machbarkeitsstudie für den Abriss in Auftrag zu geben. Dann geschah lange nichts, wie die Abgeordnetenhausfraktion der CDU im vorigen Januar kritisierte. Nun hat die Senatsverkehrsverwaltung einen Zeitplan vorgestellt.

Im April beginne die Ausschreibung der Studie, hieß es Donnerstag bei einer Präsentation, zu der die Senatsverwaltung in ihre Räume im Haus am Köllnischen Park in Mitte eingeladen hatte. Die eigentliche Untersuchung könne im Sommer starten und solle dem Abgeordnetenhaus vor den nächsten Berliner Wahlen im Herbst 2021 vorgelegt werden. Anschließend sei ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren nötig.

Die Brücke könne „theoretisch“ noch acht bis zehn Jahre genutzt werden, schätzt die Verwaltung von Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Eine Sanierung lohne sich nicht mehr. Deshalb stünden nur „entweder ein Ersatzneubau oder der Rückbau/Umbau“ zur Wahl, heißt es in der schriftlichen Fassung der Präsentation. Gemäß dem Abgeordnetenhausbeschluss werde außerdem geprüft, wie man die „Randbebauung des Stadtplatzes wiederherstellen“, den Durchgangsverkehr reduzieren und eine Tempo-30-Zone einrichten könne. Dazu wurde im Haus am Köllnischen Park eine Ausstellung mit Ideen von Studierenden der Hochschule Bremen eröffnet.

 

© leute-c.dobberke@tagesspiegel.de

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