Unser Antrag den Bündnis 90 / Die Grünen in die BVV CW eingebracht haben, zur der Initiative den Kiosk für die Künstlerkolonie am Ludwig-Barnay-Platz als Ort der Kunst zu nutzen, wurde in der BVV CW am 24. Oktober 2019 beschlossen. Wir danken insbesondere Dagmar Kempf, Ansgar Gusy und Christian Wapler und allen anderen Fraktionen der BVV CW.
D A N K E
Nach wochenlangen Debatten und einem Verhandlungsmarathon am Freitag hat der Koalitionsausschuss einen Kompromiss beim Mietendeckel gefunden. Die Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden – Mietsenkungen sind nur unter gewissen Umständen möglich.
In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss bei seiner rund sechsstündigen Sitzung am Freitagabend verständigt. „Grünes Licht im Roten Rathaus, habemus #Mietendeckel!“, twitterte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen).
Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, deckeln. Anfang 2020 soll es rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten – dem Tag, an dem der Senat erste Eckpunkte dazu beschlossen hatte. Geplant sind neben dem eigentlichen Mietenstopp weitere Maßnahmen.
Neben der in Berlin geplanten Deckelung der Bestandsmieten sind bei Neuvermietungen auch Obergrenzen abhängig von Baujahr und Lage der Wohnung vorgesehen. Mieter sollen in bestimmten Fällen zudem die Möglichkeit haben, die Wohnkosten auf diese Obergrenzen zu senken. Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Vertreter von Linken und Grünen nach der Einigung im Koalitionsausschuss mit.
So soll mit dem neuen Gesetz eine Miettabelle festgeschrieben werden. Auf Grundlage der Mieten von 2013 legt sie Obergrenzen fest. Die Tabelle wird noch berechnet, sie orientiert sich an dem Eckpunktepapier, das der Senat am 18. Juni vorgestellt hat. Die ursprüngliche Idee, für Mietsenkungen das Einkommen als Bemessungsgrenze heranzuziehen, wurde allerdings verworfen.
Stattdessen können Mieten dann gesenkt werden, wenn sie die in der Miettabelle stehenden Grenzen übersteigen. Die Miete darf maximal 20 Prozent über der Obergrenze liegen, alles darüber gilt als Wucher. Dabei soll die Lage des Gebäudes berücksichtigt werden.
Maßnahmen zur Modernisierung sollen weiterhin möglich sein, dürfen allerdings ohne Genehmigung nur in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter umgelegt werden. Für darüber hinausgehende Kosten sollen Förderprogramme genutzt werden.
Besonders niedrige Mieten können auf maximal fünf Euro je Quadratmeter angehoben werden. Ab dem Jahr 2022 soll zudem ein Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr möglich sein.
Zunächst muss der Senat den Gesetzentwurf allerdings noch beschließen. Danach muss noch das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell, mit dem Berlin rechtliches Neuland betritt, interessant sein.
Wochenlang schienen die Positionen zum geplanten Mietendeckel-Gesetz innerhalb des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses unvereinbar. Auch ein mehr als sechsstündiges Ausschusstreffen am Donnerstag brachte keinen Durchbruch. Schwierig war es bis zuletzt: Der Koalitionsausschuss am Freitag wurde mehrfach für interne Beratungen unterbrochen. Nun ist der Kompromiss gefunden.
Ursprünglich hatte der Senat bereits am 15. Oktober das neue, von der Wohnungswirtschaft viel kritisierte Mietendeckel-Gesetz beschließen wollen. Doch das Feilen an den Details zog sich deutlich länger hin als zunächst erwartet und drohte zur ernsten Belastungsprobe für Rot-Rot-Grün zu werden. Der Beschluss nach der Einigung im Koalitionsausschuss könnte nun am kommenden Dienstag (22. Oktober) gefasst werden.
Hintergrund für die Mietendeckel-Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden.
Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 verdoppelt. Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland. Das sorgt für aufgeheizte Diskussionen in der Stadt, eine Initiative hat sogar ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt.
Sendung: Inforadio, 18.10.2019, 20:00 Uhr
Zeitreise entlang der Berliner Mauer im Jahr 1987: Aus bislang unveröffentlichtem Archiv-Material, unterstützt von Inszenierungen spektakulärer Fluchten aus der DDR, erzählt Jean Bergeron von kleinen und großen Fluchten aus der Realität einer geteilten Stadt, in der sich niemand vorstellen konnte, dass die Mauer eines Tages verschwinden könnte.
Der neue Interkulturelle Kalender für das Jahr 2020 steht ab sofort als kostenloser Download und als Kalender-App zur Verfügung. Er kann auch in Papierform bestellt werden.
Der Kalender erfreut sich seit 25 Jahren großer Beliebtheit. Darin sind die wichtigsten religiösen und weltlichen Feiertage der großen Weltreligionen und Nationalitäten aufgeführt. Herausgegeben wird er von der Berliner Integrationsbeauftragten: „An dem interkulturellen Kalender lässt sich die internationale und multireligiöse Vielfalt Berlins gut ablesen. Er bietet eine gute Übersicht und ist für viele eine unverzichtbare Planungshilfe – im Umgang mit Geschäftspartnern, Kunden, Kolleginnen oder auch Mitschülerinnen. Denn in herkömmlichen Kalendern finden sich diese Termine meistens nicht“, so Katarina Niewiedzial.
Die Idee stammt von Getrud Wagemann, die auch das Konzept für den Kalender lieferte und jedes Jahr die Termine aktualisiert.
Als Download-Version wurde der aktuelle Kalender allein in diesem Jahr bereits mehr als 20.000 mal heruntergeladen. Die 2020er-Poster-Version erscheint in einer Auflage von 10.000 Stück.
Das DIN-A-3-Poster des Interkulturellen Kalenders 2020 auf Kunstdruck-Karton ist kostenlos zu beziehen bei der
Beauftragten des Senats für Integration und Migration
Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin
Bestellung per E-Mail: Integrationsbeauftragte@intmig.berlin.de.
Auf den Internetseiten der Integrationsbeauftragten stehen diese digitalen Versionen zur Verfügung:
Internet: http://www.berlin.de/lb/intmig/service/interkultureller-kalender/
Im Rahmen der Open-Air Ausstellung Am Ende des Tunnels und der Fotografie – Ausstellung Wandelhalle, die beide die Kindertransporte vor 80 Jahren aus Berlin thematisieren, findet am Sonntag, dem 13. Oktober 2019, um 14 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Kindertransporte 1938/39 aus aktueller britischer Sicht“ statt. Es diskutieren Dr. Andrea Hammel (Universität Aberystwyth), Prof. William Niven und Amy Williams (Universität Nottingham Trent). Die Diskussion wird in englischer und deutscher Sprache geführt. Eintritt frei. Ort: Kommunale Galerie Berlin, Hohenzollerndamm 176, 10713 Berlin, am Do., dem 3.10.2019 geschlossen.
Die Kindertransporte nach Großbritannien waren eine der wichtigsten und beeindruckenden Rettungsaktionen des 20. Jahrhunderts. Sie sind ein fester Bestandteil der kollektiven britischen Erinnerung. Lange Zeit wurde vor allem die positive Rolle der britischen Regierung und Gesellschaft hervorgehoben.
Im aktuellen Diskurs wird eine kritische Sicht auf die historischen Ereignisse mit einbezogen: Inwieweit hat die Trennung von den Eltern und die Übersiedlung zu Traumata geführt? Wie verlief die Integration der Kinder – während der Kriegsjahre und danach?
Einige der damals geretteten Kinder, die heute Personen des öffentlichen Lebens sind, engagieren sich in der aktuellen Flüchtlingskrise. Zum Beispiel fordert die Initiative „Safe Passage“ eine Neuauflage der Kindertransporte für Minderjährige aus syrischen Bürgerkriegsregionen.
Die britischen Experten für Holocaustforschung und Kindertransporte Dr. Andrea Hammel (Universität Aberystwyth), Prof. William Niven und Amy Williams (Universität Nottingham Trent) haben an der Open-Air-Ausstellung „Am Ende des Tunnels“ mitgewirkt. Sie berichten über den aktuellen Stand der Diskussion im Vereinigten Königreich, vergleichen ihn mit der deutschen Erinnerungskultur und zeigen, dass dieser historische Themenkomplex auch in unserer Zeit höchst aktuell ist.
Zugehörige Ausstellungen:
Am 3. September 2019 wurde vom Amtsgericht Charlottenburg der „Verein zur Unterstützung der Initiative Breitenbachplatz e.V.“ ins Berliner Vereinsregister eingetragen. Der mit der erforderlichen Zahl von Mitgliedern gegründete Verein will die Bürgerinitiative beim Fundraising und überall dort unterstützen, wo eine Rechtsform für die Arbeit zur Entwicklung des Platzes hilfreich ist. Das gilt insbesondere für die Begleitung der mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses angekündigten Machbarkeitsstudien zum Brückenrabriss durch fachlich kompetente Stellungnahmen und für die Durchführung von Anwohnerveranstaltungen. Nachdem sich der Kreis der Aktiven der Initiative Breitenbachplatz gegen die Umwandlung in einen e. V. ausgesprochen hatte, wurde das Modell des im Hintergrund wirkenden, schlanken Fördervereins gewählt. Mit dabei sind auch zwei Vertreter der Anwohnerinitiative Schorlemerallee sowie ein Vorstandsmitglied des Vereins Künstlerkolonie e.V.
In der Gründungsversammlung wurden (auf dem Foto von rechts nach links) gewählt: Ulrich Rosenbaum (Vorsitzender), Lutz Pietschker (stv. Vorsitzender), Angelika Biermann (Schatzmeisterin) und Irene Liebau (Schriftführerin). Silke Hebert fungiert als Revisorin.
Liebe Freundinnen und Freunde eines schöneren Breitenbachplatzes,
nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses, eine Machbarkeitsstudie mit dem Ziel des Abrisses der Breitenbachplatzbrücke anzufordern, geht es nun darum, zu einer unverrückbaren Entscheidung zu kommen. Wir freuen uns deshalb, dass die Parteien unter Beteiligung unserer Bürgerinitiative über die konkrete Ausgestaltung diskutieren.
Den Anfang machen die Grünen, die bezirksübergreifend zu einer Diskussion am 1. Oktober um 19 Uhr ins Theater Jaro an der Schlangenbader Straße einladen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte einem Zeitungsartikel ogy.de/g04h .
Es folgt die SPD, die am 4. November um 19 Uhr ins Wahlkreisbüro Dörstelmann am Rüdesheimer Platz (Landauer Str. 8) einlädt. Mit dabei: Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann.
Wenn Sie sich schon immer mal gefragt haben, ob der Spielplatz auf dem Breitenbachplatz kindgerecht ist, kommen Sie doch am 10. 10. um 10 Uhr vor Ort, um mit der Steglitz-Zehlendorfer Jugendstadträtin Carolina Böhm (SPD) darüber zu reden.
Übrigens: Auch die Dahlemer CDU plant einen Abend zum Thema Breitenbachplatz. Wenn der Termin feststeht, informieren wir auch darüber.
Wir bereiten uns als Bürgerinitiative darauf vor, im Sinne des Abgeordnetenhaus-Beschlusses zum Bürgerdialog im Rahmen der Machbarkeitsstudie beizutragen. Wir wollen auch selber Expertisen bei Fachleuten beauftragen, professionelle Zeichnungen erstellen lassen, Gedrucktes anbieten und Räume für Anwohnerversammlungen anmieten. Das alles geht nicht ohne finanzielle Ressourcen. Wir haben deshalb über den Umweg eines Fördervereins einen rechtsförmlichen Hintergrund geschaffen und ein Konto einrichten können, auf das Spenden eingezahlt werden können. Wir würden uns deshalb über jede finanzielle Unterstützung freuen. Hier die Kontodaten:
Konto Nr. DE43 1005 0000 0190 8717 09 bei der Sparkasse Berlin (BIC: BELADEBE)
Kontoinhaber: Verein Initiative Breitenbachplatz
Wie immer noch Neues vom Platz. Wer schon eine böse Ahnung hatte, sieht sich bestätigt: Das historische Café Breitenbach an der Ecke zur Dillenburger Straße ist nach wenigen Monaten wieder geschlossen. Aus „technischen Gründen“. Das zuletzt von einer aserbeidschanischen Gesellschaft betriebene Lokal nannte sich auf einmal „Restaurant Flame Towers Baku“ und bot sich Wasserpfeifenrauchern an. „Die Wasserpfeifen stinken die Gegend voll, Gäste sieht man in dem Laden nicht. Wir warten auf den nächsten Betreiber“, schrieb ein Gast bei Google-Rezensionen. Auch beim offenbar mit den Restaurantbetreibern verbundenen und lange Zeit angekündigten Hörgeräte-Geschäft links neben der Zwilling-Apotheke hat sich nichts mehr gerührt. Um so erfreulicher, dass sich das Heurigen-Lokal „Nussbaumerin“ rechts neben dem Santa Café (dem die Konkurrenz übrigens nicht schadet) großen Zuspruchs erfreut. So kommt Leben auf den Platz.
Ulrich Rosenbaum
Verein zur Unterstützung der
Initiative Breitenbachplatz e.V.
breitenbachplatz.de
Damals war’s…
Aus unseren Archiven eine Informazion über die Künstlerkolonie Berlin Wilmersdorf, herausgegeben vom Bezirk Berlin Wilmersdorf im Jahr 1988.
