Das Abgeordnetenhaus hatte im Mai 2018 beschlossen, die Alte Münze als Kultur- und Kreativstandort zu sichern und zu entwickeln. In einem ersten Schritt sollte in einem partizipativen Verfahren ein Konzept für die Nutzung und entsprechende Herrichtung des Gebäudekomplexes erarbeitet werden.
Mit dem Abschluss des Beteiligungsverfahrens liegt das Nutzungskonzept vor. Es wurde am 21. Oktober 2019 im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt. Die Ergebnisse sind hier abrufbar: https://www.berlin.de/alte-muenze/downloads/.
Im Laufe des Beteiligungsverfahrens konkretisierten sich drei Konzepte für die zukünftige Nutzung von Haus 4 mit seinem Erweiterungspotenzial, die auf bereits bestehenden Konzepten und Ideen basieren. Die Prüfung dieser Konzepte ist durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa nunmehr abgeschlossen. Aus kulturfachlicher Sicht wird die Entwicklung einer Ankerinstitution für den Jazz befürwortet, da hier besondere Bedarfe für eine strukturelle Stärkung der Szene vorliegen.
Das Konzept basiert auf den Ergebnissen eines seit 2017 unter Moderation der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und unter Teilnahme der Senatsverwaltung für Kultur und Europa konsensual geführten Dialogprozesses zwischen Szenevertreter*innen auf Bundes- und Landesebene. Es wurde gemeinsam von der Deutschen Jazzunion, der IG Jazz Berlin und dem Musiker Till Brönner entwickelt und geht zurück auf die Idee des „House of Jazz“ von Till Brönner und einem Eckpunktepapier der IG Jazz Berlin für ein Haus der Musik des 21. Jahrhunderts.
Entstehen soll nun ein Zentrum für Jazz und improvisierte Musik mit internationaler Strahlkraft, eine neuartige Institution, die fest in der bundesdeutschen Szene und der Stadt Berlin verankert ist und sich gegenüber anderen Sparten der freien Musikszenen, darunter z.B. die zeitgenössischen Musikgenres, experimentelle Popmusik oder transkulturelle Musik öffnet.
Kultursenator Klaus Lederer: „Der Jazz braucht eine Ankerinstitution, nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Und dass so etwas, wenn das kulturpolitische Interesse da ist, in Berlin umgesetzt wird, ist besonders sinnvoll.“
Die Jazzszene in Berlin ist divers und international hoch anerkannt, dabei aber vor allem dezentral organisiert. Sie präsentiert sich vor allem in kleinen, privatwirtschaftlich organisierten Spielstätten, die keine oder kaum öffentliche Förderung erhalten. Die Dezentralität und gleichzeitige Vernetzung der Szene soll durch die Schaffung einer neuen Institution gestärkt werde und der Kunstform Jazz in Berlin eine Verankerung geben, die seiner heutigen Bedeutung als Kunstform national wie international gerecht wird. Das Konzept wird nun mit den Beteiligten, weiteren Expertinnen und Experten sowie im Austausch mit Akteurinnen und Akteuren der freien Musikszenen weiterentwickelt.
Unter dem Motto „Wie möchten Sie in Charlottenburg-Wilmersdorf älter werden?“ führt die Abteilung Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf im Januar 2020 eine Befragung von Menschen ab 60 Jahren durch. Ziel dabei ist es zu erfahren, welche Bedürfnisse, Interessen und Wünsche ältere Menschen im Hinblick auf wohnortnahe Beratungs- und Versorgungsangebote haben. Dazu zählen barrierearme Wohnanlagen, lebendige und unterstützende Nachbarschaften, Sport- und Freizeitmöglichkeiten, ehrenamtliches Engagement, Mobilität und die Situation von pflegenden Angehörigen.
Für die Befragung werden etwa jede*r zehnte Einwohner*in ab 60 Jahren, d.h. 10.000 Menschen im Bezirk, zufällig aus dem Einwohnermelderegister gezogen. Die ausgewählten Personen erhalten einen Fragebogen mit einem bereits frankierten Rückumschlag. Die Rücksendung der ausgefüllten Fragebögen erfolgt anonym, das heißt niemand kann zurückverfolgen, von welcher Person die Antworten kommen. Nach Abschluss der Befragung werden alle Antworten gesammelt und nach wissenschaftlichem Standard ausgewertet. Sie dienen als Grundlage dafür, in den kommenden Jahren die bezirklichen Beratungs- und Versorgungsangebote so zu gestalten, dass ein aktives, selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft ermöglicht wird.
Falls Sie selbst einen Fragebogen erhalten haben, möchten wir Sie herzlich bitten, sich an der Befragung zu beteiligen. Bitte ermutigen Sie auch angeschriebene Verwandte und Freunde ihren Fragebogen zurückzusenden. Denn durch ihre Antworten erfahren wir, welche Angebote in Charlottenburg-Wilmersdorf fehlen oder nicht gut zu erreichen sind.
Welche baulichen Veränderungsmaßnahmen wären in Ihrer Wohnung notwendig, falls Sie einmal nicht mehr so mobil sind? Wie informieren Sie sich über Sport- und Freizeitmöglichkeiten? Welche unterstützenden Angebote wünschen Sie sich als pflegende Angehörige oder Angehöriger? Wie möchten Sie selbst versorgt werden, wenn Sie einmal auf Unterstützung angewiesen sind? Für welche ehrenamtlichen Tätigkeiten können Sie sich begeistern? Ihre Antworten auf diese Fragen helfen uns, konkrete Maßnahmen für einen lebenswerten und altersgerechten Bezirk zu entwickeln. Herzlichen Dank!
Ansprechpartnerin: Falls Sie Rückfragen haben oder mehr Informationen zur Befragung benötigen, steht Ihnen die Koordinatorin der Altenhilfe und Geriatrie gerne zur Verfügung.
Name: Frau Dr. Claudia Diederichs Telefonnummer: 030-9029-14323 (montags bis freitags zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr) Email: claudia.diederichs@charlottenburg-wilmersdorf.de Anschrift: Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa vermittelt mit öffentlichen Mitteln ausgebaute Übungsräume und vergibt Aufnahmetermine in einem landeseigenen, professionell ausgestatteten Tonstudio an kreativ arbeitende Berliner Musikgruppen bzw. Musiker/innen aus den Sparten POP (einschließlich Weltmusik) und JAZZ.
Musikübungsräume
Es werden insgesamt 6 Räume, von denen einer auch über einen behindertengerechten Zugang verfügt, in der Baruther Str. 20 in Berlin-Kreuzberg ab dem 1. April 2018 angeboten. Die Räume sind zwischen 11 und 20 m² groß, jederzeit zugänglich und rund um die Uhr nutzbar.
Das Objekt wird von der GSE Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH treuhänderisch für das Land Berlin bewirtschaftet. Für die Nutzung der Übungsräume ist ein Mietvertrag mit der GSE abzuschließen. Eine Untervermietung ist nicht zulässig. Die zu entrichtende Miete beträgt 5,00 € pro m² (brutto). Lediglich die Stromkosten sind zusätzlich zu entrichten.
Die Vergabe der Musikübungsräume erfolgt für die Dauer von zunächst 2 Jahren. Nach Ablauf von 2 Jahren kann auf Antrag eine Verlängerung um 2 weitere Jahre erfolgen. Eine darüberhinausgehende Verlängerung der Nutzungsdauer ist nicht möglich.
Tonstudiotermine
Das Tonstudio der Hans-Werner-Henze-Musikschule ist im Haus der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf untergebracht. Es wird vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa betrieben. Vergeben werden insgesamt 13 Aufnahmetermine. Diese liegen im Zeitraum vom II. Quartal 2020 bis einschließlich Ende des I. Quartals 2021.
Die Aufnahmetermine umfassen jeweils 30 oder 60 (Zeit-) Stunden, die in der Regel über einen Zeitraum von 1 Woche oder 2 Wochen (d.h. von 5 bzw. 10 Werktagen), verteilt werden können. An den Wochenenden ist kein Aufnahmebetrieb möglich.
Für die Studionutzung ist ein finanzieller Eigenbeitrag an die Hans-Werner-Henze-Musikschule im Voraus zu entrichten. Die Gebühr für einen Aufnahmetermin beträgt insgesamt 200,00 EUR für 30 Stunden oder 400,00 EUR für 60 Stunden.
Für die Vergabe der Musikübungsräume sowie der Aufnahmetermine wird von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa ein unabhängiger Beirat berufen, der aus 4 Personen, jeweils zwei aus den Bereichen Pop/Weltmusik und Jazz, besteht.
Die Bewerbungsfrist endet am 21. Januar 2020. Die Bewerbungen können elektronisch eingereicht werden.
Weitergehende Informationen über die beiden Förderungsangebote sowie den Zugang zum Online-Bewerbungsverfahren sind im Internet zu finden unter:
Am 28. Oktober fand der Herbstempfang der BVV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt zu der wir eingeladen waren und viele interessante Gespräche zur Künstlerkolonie und weiteren zukünftigen gemeinsamen Projekten führen konnten.
Der SPD Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hatte für den Landesparteitag der SPD einen Antrag eingebracht, als SPD Berlin den Senat aufzufordern in Verhandlungen mit der Vonovia einzutreten für einen Rückkauf der Wohnanlage der beschlossen wurde.
Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde unser Antrag in der Sitzung der BVV CW am 24. Oktober 2019 beschlossen, das der Ludwig-Barnay-Platz eine bessere Grundpflege, neue Bänke und Papierkörbe erhält.
Die Gartenanlage wird mittelfristig neu gestaltet werden können. Wir danken Ansgar Gusy und allen Fraktionen der BVV CW.
Unser Antrag den Bündnis 90 / Die Grünen in die BVV CW eingebracht haben, zur der Initiative den Kiosk für die Künstlerkolonie am Ludwig-Barnay-Platz als Ort der Kunst zu nutzen, wurde in der BVV CW am 24. Oktober 2019 beschlossen. Wir danken insbesondere Dagmar Kempf, Ansgar Gusy und Christian Wapler und allen anderen Fraktionen der BVV CW.
Nach wochenlangen Debatten und einem Verhandlungsmarathon am Freitag hat der Koalitionsausschuss einen Kompromiss beim Mietendeckel gefunden. Die Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden – Mietsenkungen sind nur unter gewissen Umständen möglich.
In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss bei seiner rund sechsstündigen Sitzung am Freitagabend verständigt. “Grünes Licht im Roten Rathaus, habemus #Mietendeckel!”, twitterte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen).
Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, deckeln. Anfang 2020 soll es rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten – dem Tag, an dem der Senat erste Eckpunkte dazu beschlossen hatte. Geplant sind neben dem eigentlichen Mietenstopp weitere Maßnahmen.
Mietsenkung soll kommen – ohne Einkommensbindung
Neben der in Berlin geplanten Deckelung der Bestandsmieten sind bei Neuvermietungen auch Obergrenzen abhängig von Baujahr und Lage der Wohnung vorgesehen. Mieter sollen in bestimmten Fällen zudem die Möglichkeit haben, die Wohnkosten auf diese Obergrenzen zu senken. Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Vertreter von Linken und Grünen nach der Einigung im Koalitionsausschuss mit.
Stattdessen können Mieten dann gesenkt werden, wenn sie die in der Miettabelle stehenden Grenzen übersteigen. Die Miete darf maximal 20 Prozent über der Obergrenze liegen, alles darüber gilt als Wucher. Dabei soll die Lage des Gebäudes berücksichtigt werden.
Maßnahmen zur Modernisierung sollen weiterhin möglich sein, dürfen allerdings ohne Genehmigung nur in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter umgelegt werden. Für darüber hinausgehende Kosten sollen Förderprogramme genutzt werden.
Besonders niedrige Mieten können auf maximal fünf Euro je Quadratmeter angehoben werden. Ab dem Jahr 2022 soll zudem ein Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr möglich sein.
Mietgesetz kann erst mit Senatsbeschluss in Kraft treten
Zunächst muss der Senat den Gesetzentwurf allerdings noch beschließen. Danach muss noch das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell, mit dem Berlin rechtliches Neuland betritt, interessant sein.
Wochenlang schienen die Positionen zum geplanten Mietendeckel-Gesetz innerhalb des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses unvereinbar. Auch ein mehr als sechsstündiges Ausschusstreffen am Donnerstag brachte keinen Durchbruch. Schwierig war es bis zuletzt: Der Koalitionsausschuss am Freitag wurde mehrfach für interne Beratungen unterbrochen. Nun ist der Kompromiss gefunden.
Senat wollte Mietendeckel bereits Mitte Oktober beschließen
Ursprünglich hatte der Senat bereits am 15. Oktober das neue, von der Wohnungswirtschaft viel kritisierte Mietendeckel-Gesetz beschließen wollen. Doch das Feilen an den Details zog sich deutlich länger hin als zunächst erwartet und drohte zur ernsten Belastungsprobe für Rot-Rot-Grün zu werden. Der Beschluss nach der Einigung im Koalitionsausschuss könnte nun am kommenden Dienstag (22. Oktober) gefasst werden.
Hintergrund für die Mietendeckel-Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden.
Die Autobahnbrücke zwischen den Stadtteilen Steglitz, Wilmersdorf und Zehlendorf soll abgerissen werden. Nun gibt es offenbar einen Zeitplan.
Abgesang auf die Brücke am Breitenbachplatz
Carolin Brühl und Katrin Lange
Nach einer Bauwerkuntersuchung im Jahr 2016 hieß es, die Brücke am Breitenbachplatz sei nur noch fünf Jahre verkehrssicher Foto: Carolin Brühl
Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Abgesang ist schon geplant: Im nächsten Jahr gibt es die Autobahnbrücke am Breitenbachplatz seit 40 Jahren. „Zum Brückenjubiläum machen wir ein Fest“, sagte Ulrich Rosenbaum von der Bürgerinitiative (BI) Breitenbachplatz in einer Veranstaltung, zu der die Bezirksverordneten der Grünen aus Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf ins Theater Jaro an der Schlangenbader Straße eingeladen hatten. Ein letztes Fest für die Brücke, denn das Bauwerk soll abgerissen werden. Das haben nicht nur die Bezirksverordneten beider Bezirke beschlossen, auch das Abgeordnetenhaus hat zugestimmt, eine Machbarkeitsstudie für den Abriss erstellen zu lassen.
Machbarkeitsstudie zum Breitenbachplatz erst Ende 2020
Schlechte Nachrichten brachte allerdings Benedikt Lux (Grüne) aus dem Abgeordnetenhaus mit: „Die Machbarkeitsstudie soll nicht vor Ende 2020 in Auftrag gegeben werden“, so Lux. Geld für die Studie sei da, aber nicht das Personal, um die Ausschreibung vorzubereiten. Immerhin sollen aber in einem nächsten Schritt bis Mai 2020 verschiedene Modelle der künftigen Platznutzung und der Verkehrsführung nach dem Abriss erarbeitet und dann im Verkehrsausschuss diskutiert werden.
Brücke nur noch fünf Jahre verkehrssicher
Die Zeit drängt. Denn bei der vergangenen Bauwerkuntersuchung im Jahr 2016 wurde festgestellt, dass die Brücke nur noch fünf Jahre verkehrssicher ist. „Das heißt, dass sich der Zustand bis heute schon weiter verschlechtert hat“, sagt Lux. Abriss, Sanierung Neubau – das sind die Optionen nach Ablauf der Frist. Wobei das nicht mehr die Frage ist. „Es ist ein gutes Zeitfenster, um den Abriss durchzusetzen“, so Lux. Der breite parteiübergreifende Konsens zeige schließlich, dass der Rückbau der Brücke sachlich begründet ist. Nun sei es wichtig, dranzubleiben.
Bürgerinitiative hat Ideen gesammelt
Das ist keine Frage für die Bürgerinitiative. Das Relikt aus der Zeit, als eine autogerechte Stadt das Thema war, soll weg. Für die Gestaltung des Platzes wurden schon viele Ideen entwickelt. Der motorisierte Verkehr soll künftig ebenerdig geführt werden, auf der frei werdenden Fläche mit einer Randbebauung die städtebauliche Fassung des Stadtplatzes nördlich und nordöstlich der Schildhornstraße wiederhergestellt werden. Dabei soll der Schaffung von Wohnraum Vorrang eingeräumt werden, darunter auch für Studenten.
Eine Idee für die künftige Gestaltung des Breitenbachplatzes von Oliver Kraatz Foto: Carolin Brühl
Eine Reduzierung des motorisierten Durchgangsverkehrs erhofft sich die BI durch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone rund um den Platz sowie in der gesamten Schildhornstraße sowie besserer Querungsmöglichkeiten für den Rad- und Fußverkehr. „Damit können wir den Platz für die Menschen zurückgewinnen“, sagt Rosenbaum. Geben soll es auch Fahrrad-Angebotsstreifen wie es sie bereits rund um den Breitenbachplatz, den Südwestkorso und auf der Englerallee gibt. Der Verkehr soll Rosenbaum zufolge abgesehen von den Abbiegungen auf je eine Fahrbahn reduziert werden.
Derzeit beschäftigen sich sogar Studenten der Universität Bordeaux und der Hochschule Bremen mit dem Breitenbachplatz. Sie präsentieren ihre Ergebnisse am Montag, 14. Oktober, 10 Uhr, in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Studenten aus Bremen werden sich dann noch bis Januar 2020 mit der Thematik auseinandersetzen.
Erfolgreiche Umgestaltung in anderen Städten
Wie sehr Umgestaltungen Städte oder Stadtteile verändern und den Einwohnern wieder Flächen zur Nutzung zurückgeben können, weiß Uta Bauer. Die Geografin vom Deutschen Institut für Urbanistik hat Beispiele in anderen Städten gesammelt, die eine solche Veränderungen zeigen.
Ludwigshafen baut die Hochstraße Nord auf einer Länge von knapp einem Kilometer zurück. Die Straße führt über den Rhein nach Mannheim und ist Bauer zufolge in etwa mit der Rudolf-Wissell-Brücke in Charlottenburg vergleichbar. „Interessant ist, dass bei der Neuplanung der Abriss der Hochstraße und eine ebenerdige Führung der Straße bis zur Rheinbrücke die wirtschaftlichste Variante war“, sagt Bauer. Die frei werdenden Fläche stelle die Stadt für Wohnungsneubau zur Verfügung. Der Abriss beginne Ende dieses Jahres, abgeschlossen sein soll das Projekt mit dem Umbau in etwa neun Jahren.
In Siegen hat die Stadt unter dem Motto „Auf zu neuen Ufern“ eine Parkfläche mit 230 Stellplätzen, mit der man in den 60er-Jahren den Fluss überdeckelt hatte, wieder abgerissen und die Uferbereiche gemeinsam mit der Innenstadt, die sich nun zur Sieg hin öffnet, neu gestaltet. Nach der Beobachtung der Urbanistik-Expertin hat die Maßnahme dazu geführt, dass der Einzelhandel, aber auch das öffentliche Leben wieder aufgeblüht sind.
In Stuttgart gibt es den Österreichischen Platz, der er unter einem aufgestelzten Kreisverkehr verschwunden ist. Bist zum Frühjahr 2018 war unter der Paulinenbrücke ein Parkplatz, auf dem sich nun ein Experimentierfeld für die Zukunft städtischen Zusammenlebens befindet. Dort finden Flohmärkte, Kinoabende, Kulturevents, gemeinsame Essen und Sportveranstaltungen statt. „Das ist eine richtige Erfolgsgeschichte geworden“, sagt Uta Bauer.
Grüne regen zum Umdenken an: Der Abriss des Betonbrückenmonsters am Breitenbachplatz könnte ein Modell für die Stadt sein
Veröffentlicht am 03.10.2019 von Boris Buchholz
Der Berliner Verleger Wolf Jobst Siedler schrieb in seinem Buch „Die gemordete Stadt“ über den von der Autobahnbrücke geteilten Breitenbachplatz, dass hier „kein Planungsfehler, sondern die Abwesenheit von Planung“ vorliegen würde. Seit Jahren kämpfen Anwohner in der Bürgerinitiative Breitenbachplatz für den Abriss des Betonkonstrukts und den Wiederaufbau des einst schönen Stadtplatzes. Die Bezirksverordnetenversammlungen von Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf fordern den Rückbau der Autobahnbrücke, das Abgeordnetenhaus hat den Senat in die Pflicht genommen: Die Verwaltung soll eine Machbarkeitsstudie zum Rückbau der Brücke erstellen, die am 11. Juni 1980 feierlich eingeweiht worden ist.
Die Brücke als Relikt des Konzepts der autogerechten Stadt jetzt abzureißen,würde ein „exemplarisches Beispiel“ setzen, erklärte Christoph Wapler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Umgang mit der Brücke könnte zu einem Modell für Berlin werden, denn vielerorts seien ähnliche Bausünden in den 1960er und 1970er Jahren in der Stadt begangen worden. Gleich zu Beginn der Veranstaltung „Den Breitenbachplatz wiedergewinnen!“, zu der die grünen Fraktionen aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf am Dienstagabend ins Theater Jaro in der Schlangenbader Straße eingeladen hatten, wurde klar: Hier geht es um mehr als nur um eine Autobahnbrücke. Wie wollen wir leben? Wie dominant darf der Autoverkehr heute sein? Wie können lebenswerte Stadträume gewonnen werden? Etwa achtzig Interessierte (und ein Hund) waren gekommen, um Antworten auf diese Fragen zu hören.
Viele gelungene Beispiele aus aller Welt, wie Orte aus Beton wieder zu einem gesellschaftlichen Treffpunkt werden können, hatte Uta Bauer vom Deutschen Institut für Urbanistik im Gepäck. In Ludwigshafen wird seit 2011 um den Rückbau der Hochstraße Nord gestritten, einem Bauwerk ähnlich der Rudolf-Wissell-Brücke. „Der Abriss der ganzen Brücke und eine ebenerdige Straßenführung war die wirtschaftlichste Variente“, berichtet die Stadtforscherin. Auf der gewonnenen Fläche sollen Wohnungen gebaut werden, Busse und Bahnen werde auf der neuen ebenerdigen Straße Vorrang eingeräumt, Fußgänger würden viel „neue Fläche“ erhalten und der Radverkehr werde aufgewertet. Allerdings braucht all das Zeit: Erst 2029 soll das Projekt abgeschlossen sein. Auch die Stadt Siegen hat ihre Erfahrung mit der Autos-First-Strategie der Vergangenheit: Der Fluss Sieg wurde „überdeckelt und 230 Parkplätze wurden draufgeknallt“, erzählt Uta Bauer. Dieser Fehler wurde ab 2015 rückgängig gemacht, das freigelegte Ufer sorge heute für eine Revitalisierung der Innenstadt, „der Prozess ist abgeschlossen“.
Anderes Beispiel, andere Stadt – Stuttgart: Der Österreichische Platz war bis 2018 nur ein Kreisverkehr auf verschiedenen Ebenen, unten parkten Autos. Seitdem zeigt eine Bürgerinitiative mit Unterstützung der Stadt, was alles möglich ist, wenn man Plätze neu denkt und die Autos nicht mehr den Ton angeben. Ein Roller- und Skaterevent auf den Straßen des „Platzes“, ein BlöckleBattle, Open-Air-Cafés, Sommerkino unter der Paulinenbrücke, ein Kultur-Festival, eine „österreichischen Brettljause“, also ein Bürgerpicknick mit „heuriger Musik“ – fast jeden Tag findet etwas auf dem wiedergewonnenen Platz statt. Ende 2019 wird entschieden, ob die Stadt den alten Parkplatz und Verkehrsplatz wiederhaben möchte, oder man lieber den Österreichischen Platz weiter als Kieztreffpunkt fördern möchte. Uta Bauer warf Bilder von weiteren Projekten an die Wand: Utrecht, New York, es gebe unzählige weitere.
Es wird lange dauern. „Man muss viel Geduld bei solchen Rückbau-Projekten mitbringen“, sagte Uta Bauer dem Publikum am Breitenbachplatz. „Ich hoffe, dass es nicht so lange dauert wie in Ludwigshafen“, erwiderte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Allerdings berichtete er, dass in der grün-geführten Senatsverkehrsverwaltung erst Ende 2020 mit der Ausschreibung und Durchführung der Machbarkeitsstudie zur Autobahnbrücke begonnen werden könne, es sei zu wenig Personal da. „Wir können schneller sein, wenn es entsprechend Druck der Abgeordneten und Bürger gibt“, machte er Hoffnung. Die Tatsache, dass es bis auf die AfD einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens pro Abbau der Brücke gebe, nannte er „ein Riesengeschenk“.
Sehr viel Zeit haben die Rückbau-Befürworter nicht. Denn die Debatte wird davon beflügelt, dass die Brücke seitens der Verwaltung noch für etwa fünf Jahre als verkehrs- und standsicher eingeschätzt wird. In dieser Zeit muss etwas geschehen. Der grüne Abgeordnete beschreibt das Worst-Case-Szenario: „Jemand versucht das Ding instandzusetzen.“ Werde erst in eine Sanierung investiert, stünden die Chancen auf einen Rückbau schlecht. Positiv sei allerdings, so Lux, dass die Verantwortung für die Autobahn komplett beim Land Berlin liege; das betroffene Teilstück sei bis zum Anschluss an den Stadtring keine Bundesautobahn. Eine Verzögerung durch die Bundesregierung als weiteren Gesprächspartner werde es daher nicht geben.
Neubau, sanieren, abreißen – für Ulrich Rosenbaum von der Bürgerinitiative Breitenbachplatz ist allein der Abriss der Brücke eine Option. Es gehe vor allem darum, den durch den Betonbau zerrissenen Ort wieder zu einem lebendigen Stadtplatz zu machen und ihn städtebaulich zu vollenden. „Wir wollen den Verkehr vergrämen!“, rief er dem Publikum zu. Über achtzig Prozent des Brückenverkehrs „geht über die Schloßstraße hinweg und verteilt sich nach Lankwitz“, sagte Rosenbaum. Dorthin könnten die Autofahrer auch über das Schöneberger Kreuz gelangen. Statt der breiten Brücke und dem Straßengeflecht setzt die Bürgerinitiative auf eine ebenerdige Lösung. Entlang der Schildhornstraße würde Platz für neue Wohnhäuser entstehen – „es wäre nicht schlecht, wenn Wohnungsbaugenossenschaften zum Zuge kommen würden“ – auch im Norden des Breitenbachplatzes könnte neue Bebauung entstehen und den Platz stadtplanerisch einfassen.
Das Platz-Problem hat das Interesse nationaler und internationaler Nachwuchswissenschaftler geweckt: Im Oktober kommen Studierende der Hochschule Bremen und der Université Bordeaux Montaigne nach Berlin und entwickeln Ideen für die Zukunft des Breitenbachplatzes. Sie präsentieren ihre Ergebnisse am Montag, 13. Oktober, um 10 Uhr in den Räumen der Stadtwerkstatt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Karl-Liebknecht-Straße 11). Die Studenten und Studentinnen des Lehrstuhls Städtebau und Entwerfen aus Bremen haben noch mehr vor: Unter der Federführung von Hochschullehrer Klaus Schäfer werden sie bis Ende Januar 2020 an Konzepten für den zukünftigen Stadtplatz arbeiten. Geplant ist, dass ihre Ergebnisse in einer Ausstellung zusammengefasst werden, die in beiden Bezirken, in denen sich der Breitenbachplatz befindet, gezeigt werden soll.
Zusammen politischen Druck erzeugen. Während sich die Bürgerinititaive Breitenbachplatz schon längst im Netzwerk „Menschengerechte Stadt“ mit gleichgesinnten Initiativen zusammengeschlossen hat, scheint die Politik noch Netzwerk-Probleme zu haben. „Vernetzt euch auf der Parteiebene“, riet ein engagierter Wilmersdorfer Bürger den Grünen aus den zwei Bezirken. Dadurch, dass sich Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf die Zuständigekit für den Platz teilen, ist auch das Werben für den Abriss zweigeteilt – und in der Folge geschwächt. Die Veranstaltung der beiden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen könnte ein erster Schritt zu einer überbezirklichen Initiative gewesen sein.
