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GroKo will Mieter entlasten

Die Große Koalition hat sich im Koalitionsausschuss auf ein Gesetzespaket zur Entlastung von Mietern und Käufern von Immobilien geeinigt. So soll etwa die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden.

Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt haben sich Union und SPD auf Erleichterungen für Mieter und Immobilienkäufer geeinigt. So soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Mieter sollen außerdem im Nachhinein zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern können. Geplant ist ein Zeitraum von rückwirkend 30 Monaten.

Darauf hätten sich die Spitzen von Union und SPD geeinigt, bestätigten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Zudem solle die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr nur anhand der vier Jahre zuvor, sondern vor dem Hintergrund eines Zeitraums der sechs vergangenen Jahren bestimmt werden. “Das dämpft natürlich das Niveau bei den Mieten”, so Seehofer. 

Der Mietendeckel schreibt in von den Ländern festgelegten Gebieten vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Entlastung auch beim Immobilienkauf

Bezahlbare Mieten seien eine zentrale soziale Frage, um die sich die Große Koalition kümmere, sagten die Minister und kündigten eine rasche parlamentarische Umsetzung der Regelungen an.

Nicht nur Mieter, auch Käufer von Wohneigentum sollen entlastet werden. Künftig soll die Maklergebühr für den Käufer auf maximal 50 Prozent begrenzt werden. Dies soll zudem nur dann gelten, wenn der Auftraggeber – in der Regel der Verkäufer einer Immobilie – seinen Anteil bezahlt hat. Lambrecht sagte, so solle bewirkt werden, “dass diese Kosten nicht beim Käufer hängenbleiben”. Die SPD hatte die Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen. 

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Vonovia plant vorerst keine Mieterhöhungen in Berlin – Der Tagesspiegel

Vor dem Mietendeckel 2020

Der Tagesspiegel meldet heute

Das Wohnungsunternehmen Vonovia hat in Berlin vorerst keine Mieterhöhungen geplant. Vor der Einführung des Mietendeckels wolle Vonovia nicht mehr Geld von den Bewohnern in der Hauptstadt verlangen, sagte Vorstandschef Rolf Buch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Der Dax-Konzern hätte nach dem jüngst vorgelegten Mietspiegel die Möglichkeit, die Mieten in seinen 40 000 Wohnungen in Berlin um durchschnittlich fünf Prozent anzuheben, führte Buch aus. Das wolle Vonovia nicht tun, „weil wir die extrem angespannte und emotionale Situation nicht weiter anheizen wollen“.

Der Berliner Senat plant, die Wohnungsmieten für fünf Jahre einzufrieren. Der Gesetzesentwurf soll bis Oktober vorgelegt werden, das Gesetz Anfang 2020 in Kraft treten. (dpa)


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Informeller Verbund der Mieterinitiativen Charlottenburg Wilmersdorf

Die Mieterinitiativen unseres Bezirkes haben sich zu einem informellen Netzwerk zusammengeschlossen. Wir sammeln und berichten dort über den gesamten Bezirk hinweg über Probleme, Initiativen, Veranstaltungen, Statements der Politik, Bürgerinitiativen und erfolgversprechende Vorgehensweisen.

Wer sich beteiligen möchte – sei es auch nur durch Informationen oder kleine Spenden – ist herzlich willkommen.

 


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