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Landesparteitag der SPD zur Künstlerkolonie

Der SPD Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hatte für den Landesparteitag der SPD einen Antrag eingebracht, als SPD Berlin den Senat aufzufordern in Verhandlungen mit der Vonovia einzutreten für einen Rückkauf der Wohnanlage der beschlossen wurde.

Wir werden den Fortgang beobachten und berichten.

 

 

LPT-II-2019-Antragsbuch-komplett

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Künstlerkiosk am Ludwig-Barnay-Platz

Unser Antrag den Bündnis 90 / Die Grünen in die BVV CW eingebracht haben, zur der Initiative den Kiosk für die Künstlerkolonie am Ludwig-Barnay-Platz als Ort der Kunst zu nutzen, wurde in der BVV CW am 24. Oktober 2019 beschlossen. Wir danken insbesondere Dagmar Kempf, Ansgar Gusy und Christian Wapler und allen anderen Fraktionen der BVV CW.

D A N K E 

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Berliner Senat einigt sich beim Mietendeckel

Nach wochenlangen Debatten und einem Verhandlungsmarathon am Freitag hat der Koalitionsausschuss einen Kompromiss beim Mietendeckel gefunden. Die Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden – Mietsenkungen sind nur unter gewissen Umständen möglich.

In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss bei seiner rund sechsstündigen Sitzung am Freitagabend verständigt. “Grünes Licht im Roten Rathaus, habemus #Mietendeckel!”, twitterte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen).

Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, deckeln. Anfang 2020 soll es rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten – dem Tag, an dem der Senat erste Eckpunkte dazu beschlossen hatte. Geplant sind neben dem eigentlichen Mietenstopp weitere Maßnahmen.

Mietsenkung soll kommen – ohne Einkommensbindung

Neben der in Berlin geplanten Deckelung der Bestandsmieten sind bei Neuvermietungen auch Obergrenzen abhängig von Baujahr und Lage der Wohnung vorgesehen. Mieter sollen in bestimmten Fällen zudem die Möglichkeit haben, die Wohnkosten auf diese Obergrenzen zu senken. Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Vertreter von Linken und Grünen nach der Einigung im Koalitionsausschuss mit.

So soll mit dem neuen Gesetz eine Miettabelle festgeschrieben werden. Auf Grundlage der Mieten von 2013 legt sie Obergrenzen fest. Die Tabelle wird noch berechnet, sie orientiert sich an dem Eckpunktepapier, das der Senat am 18. Juni vorgestellt hat. Die ursprüngliche Idee, für Mietsenkungen das Einkommen als Bemessungsgrenze heranzuziehen, wurde allerdings verworfen.

 

Wuchermiete” beginnt ab 120 Prozent

Stattdessen können Mieten dann gesenkt werden, wenn sie die in der Miettabelle stehenden Grenzen übersteigen. Die Miete darf maximal 20 Prozent über der Obergrenze liegen, alles darüber gilt als Wucher. Dabei soll die Lage des Gebäudes berücksichtigt werden.

Maßnahmen zur Modernisierung sollen weiterhin möglich sein, dürfen allerdings ohne Genehmigung nur in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter umgelegt werden. Für darüber hinausgehende Kosten sollen Förderprogramme genutzt werden.

Besonders niedrige Mieten können auf maximal fünf Euro je Quadratmeter angehoben werden. Ab dem Jahr 2022 soll zudem ein Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr möglich sein.

 

Mietgesetz kann erst mit Senatsbeschluss in Kraft treten

Zunächst muss der Senat den Gesetzentwurf allerdings noch beschließen. Danach muss noch das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell, mit dem Berlin rechtliches Neuland betritt, interessant sein.

Wochenlang schienen die Positionen zum geplanten Mietendeckel-Gesetz innerhalb des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses unvereinbar. Auch ein mehr als sechsstündiges Ausschusstreffen am Donnerstag brachte keinen Durchbruch. Schwierig war es bis zuletzt: Der Koalitionsausschuss am Freitag wurde mehrfach für interne Beratungen unterbrochen. Nun ist der Kompromiss gefunden.

Senat wollte Mietendeckel bereits Mitte Oktober beschließen

Ursprünglich hatte der Senat bereits am 15. Oktober das neue, von der Wohnungswirtschaft viel kritisierte Mietendeckel-Gesetz beschließen wollen. Doch das Feilen an den Details zog sich deutlich länger hin als zunächst erwartet und drohte zur ernsten Belastungsprobe für Rot-Rot-Grün zu werden. Der Beschluss nach der Einigung im Koalitionsausschuss könnte nun am kommenden Dienstag (22. Oktober) gefasst werden.

Hintergrund für die Mietendeckel-Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden.

Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut  Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 verdoppelt. Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland. Das sorgt für aufgeheizte Diskussionen in der Stadt, eine Initiative hat sogar ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt.

Sendung:  Inforadio, 18.10.2019, 20:00 Uhr

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GroKo will Mieter entlasten

Die Große Koalition hat sich im Koalitionsausschuss auf ein Gesetzespaket zur Entlastung von Mietern und Käufern von Immobilien geeinigt. So soll etwa die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden.

Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt haben sich Union und SPD auf Erleichterungen für Mieter und Immobilienkäufer geeinigt. So soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Mieter sollen außerdem im Nachhinein zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern können. Geplant ist ein Zeitraum von rückwirkend 30 Monaten.

Darauf hätten sich die Spitzen von Union und SPD geeinigt, bestätigten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Zudem solle die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr nur anhand der vier Jahre zuvor, sondern vor dem Hintergrund eines Zeitraums der sechs vergangenen Jahren bestimmt werden. “Das dämpft natürlich das Niveau bei den Mieten”, so Seehofer. 

Der Mietendeckel schreibt in von den Ländern festgelegten Gebieten vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Entlastung auch beim Immobilienkauf

Bezahlbare Mieten seien eine zentrale soziale Frage, um die sich die Große Koalition kümmere, sagten die Minister und kündigten eine rasche parlamentarische Umsetzung der Regelungen an.

Nicht nur Mieter, auch Käufer von Wohneigentum sollen entlastet werden. Künftig soll die Maklergebühr für den Käufer auf maximal 50 Prozent begrenzt werden. Dies soll zudem nur dann gelten, wenn der Auftraggeber – in der Regel der Verkäufer einer Immobilie – seinen Anteil bezahlt hat. Lambrecht sagte, so solle bewirkt werden, “dass diese Kosten nicht beim Käufer hängenbleiben”. Die SPD hatte die Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen. 

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Vonovia plant vorerst keine Mieterhöhungen in Berlin – Der Tagesspiegel

Vor dem Mietendeckel 2020

Der Tagesspiegel meldet heute

Das Wohnungsunternehmen Vonovia hat in Berlin vorerst keine Mieterhöhungen geplant. Vor der Einführung des Mietendeckels wolle Vonovia nicht mehr Geld von den Bewohnern in der Hauptstadt verlangen, sagte Vorstandschef Rolf Buch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Der Dax-Konzern hätte nach dem jüngst vorgelegten Mietspiegel die Möglichkeit, die Mieten in seinen 40 000 Wohnungen in Berlin um durchschnittlich fünf Prozent anzuheben, führte Buch aus. Das wolle Vonovia nicht tun, „weil wir die extrem angespannte und emotionale Situation nicht weiter anheizen wollen“.

Der Berliner Senat plant, die Wohnungsmieten für fünf Jahre einzufrieren. Der Gesetzesentwurf soll bis Oktober vorgelegt werden, das Gesetz Anfang 2020 in Kraft treten. (dpa)


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Informeller Verbund der Mieterinitiativen Charlottenburg Wilmersdorf

Die Mieterinitiativen unseres Bezirkes haben sich zu einem informellen Netzwerk zusammengeschlossen. Wir sammeln und berichten dort über den gesamten Bezirk hinweg über Probleme, Initiativen, Veranstaltungen, Statements der Politik, Bürgerinitiativen und erfolgversprechende Vorgehensweisen.

Wer sich beteiligen möchte – sei es auch nur durch Informationen oder kleine Spenden – ist herzlich willkommen.

 


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