„Ein Baugerüst ist kein Zeichen von Fortschritt mehr, sondern macht Mietern heute nur noch Angst“, sagte Klaus Helmerichs, Sprecher des Initiativen-Bündnisses. Er wirft dem Bezirk vor, durch verzögertes Handeln der Verdrängung nicht ausreichend in den Weg stellt. „Die Verwaltung prüft, während die Investoren kaufen“, klagte Helmerichs, der vor fast zwei Jahren auch einen Einwohnereintrag für ein Milieuschutzgebiet rund um den Klausenerplatz einreichte. Bis heute ist die entsprechende Satzung nicht rechtskräftig erlassen. Nirgendwo würden die Bodenpreise derzeit so stark steigen, wie in Berlins westlichstem Innenstadtbezirk. Die Verdrängung würde längst den Mittelstand betreffen.

Demonstration zog vor Zentrale der Deutschen Wohnen

Unter lauten „Keine Renditen mit den Mieten“-Rufen zogen die Demonstranten durch den beschaulich-bürgerlichen Wilmersdorfer Süden und steuerten zunächst die Zentrale der Deutschen Wohnen an der Mecklenburgischen Straße an. Dort warben Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ um Unterstützung.

Ziel des Protestzugs war der Rüdesheimer Platz, wo Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) an diesem Nachmittag den traditionelle Rheingauer Weinbrunnen eröffnete. Dort übergaben ihm die Demonstranten einen Forderungskatalog. Sie verlangen unter anderem eine schnellere Umsetzung des Milieuschutzes und mehr Personal in den für Mieterschutz zuständigen Bereichen.

Naumann verweist in Personalfragen auf Stadtrat Schruoffeneger

Naumann ist als Stadtrat zwar auch für das Personal verantwortlich. Eine Alleinverantwortung wies der Rathauschef allerdings entschieden zurück. „Jede Abteilung wird vom zuständigen Bezirksamtsmitglied eigenverantwortlich geleitet.“ Das betreffe auch Personalfragen. Der für den Milieuschutz zuständigen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) hat laut Naumann von allen Abteilungen den größten Anteil an zusätzlichem Personal bekommen. „Aber wenn wir eins nicht brauchen, ist es ein parteipolitisches Schwarze-Peter-Spiel.“

Naumann gab auch zu Protokoll, dass der Bezirk alle ihm zu Verfügung stehenden Möglichkeiten nutze, um Mieter vor Verdrängung zu schützen. Er verwies aber auch darauf, dass einige Forderungen der Initiativen wie ein Mietendeckel oder eine Begrenzung der Modernisierungsumlage auf Landes- oder Bundesebene entschieden werden müssten. Die Zuständigkeiten wolle er nun mit den Initiativen an einem Runden Tisch klären.

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