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Informeller Verbund der Mieterinitiativen Charlottenburg Wilmersdorf

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Die Mieterinitiativen unseres Bezirkes haben sich zu einem informellen Netzwerk zusammengeschlossen. Wir sammeln und berichten dort über den gesamten Bezirk hinweg über Probleme, Initiativen, Veranstaltungen, Statements der Politik, Bürgerinitiativen und erfolgversprechende Vorgehensweisen.

Wer sich beteiligen möchte – sei es auch nur durch Informationen oder kleine Spenden – ist herzlich willkommen.

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„RESPEKT FÜR DIE MENSCHEN IN UNSERER STADT“

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Netzwerk der
Bürgerinitiativen Breitenbachplatz und Wilmersdorfer Mitte,
Initiativen Bundesplatz, Friedrich-Wilhelm-Platz und Prinzregentenstraße,
Stadtteilinitiative um den Leon-Jessel-Platz

Die Qualität der Stadträume in Wilmersdorf, Friedenau und Dahlem zeitgerecht neu denken, reparieren und wieder sichtbar machen sowie Nachbarschaften stärken. Darum geht es unserem Netzwerk von Bürgerinitiativen!

Unser Stadtraum – zwischen Lietzenburger Straße im Norden und der Bezirksgrenze nach Dahlem am Breitenbachplatz im Südwesten, von der Konstanzer Straße im Westen, über den Bundesplatz bis zur Prinzregentenstraße im Osten und der Gegend um den Friedrich-Wilhelm- Platz in Friedenau als südlichem Abschluss – ist Zeugnis einer einzigartigen historischen Stadtbaukunst.

Frühere Stadtplanung zielte auf die Lebensqualität der Quartiere

Mit der Carstenn ́schen Planung entstand ein Netz aus repräsentativen Boulevards wie Hohenzollerndamm und Bundesallee sowie Stadtplätzen wie Bundes-, Prager oder Friedrich- Wilhelm-Platz. Die durchdachten, hochwertigen Plätze boten den dort wohnenden und arbeitenden Menschen urbane Orte der Begegnung und Erholung und verliehen den Quartieren mit ihrer hervorragenden Aufenthaltsqualität eigene Identitäten.

So schufen die früheren Stadtplaner einen repräsentativen und dennoch sozialraumorientierten Stadtraum, der die Menschen aller Schichten zueinander brachte und in dem Straßen und Plätze gleichberechtigt für alle Verkehrsteilnehmer, vom Fußgänger bis zum Automobilisten, angelegt waren.

Diese städtebauliche Qualität ist in weiten Bereichen zerstört

Unser Stadtraum wurde zunächst durch die Bomben des Zweiten Weltkrieges teilweise und ab den 60er Jahren durch die überdimensionierten Verkehrsplanungen der „autogerechten Stadt“weitgehend zerstört. Unter dem Motto „Der Verkehr muss fließen“ wurden vertraute Umgebungen, Straßen, Plätze und Nachbarschaften geopfert, gewachsene Strukturen „funktional gegliedert“. Mitdem Siegeszug des Autos verschoben sich die Prioritäten: erst das Auto, dann der Mensch. Mehrspurige Straßen und Schneisen kreuzungsfreien Fahrens wurden zum obersten Gebot des Städtebaus. Nicht mehr die Attraktivität für die Anwohner sondern die für die „Durchfahrenden“ war nun oberstes Ziel der Stadtplanung. Plätze, Sichtachsen und Quartiere haben vielerorts ihr Gesicht, ihre Bezüge, ihre Geschlossenheit verloren.

Es ist Zeit, die verfehlte Stadtplanung der Nachkriegsjahrzehnte zu korrigieren

Zwar führte in Berlin der Protest gegen die Planung der Westtangente schon Mitte der 70er zu einem zaghaften Umsteuern der Politik; der Abriss der Brücke über den Kurt-Schumacher-Platz, das Zuschütten des Tunnels am Breitscheidplatz waren weitere Zeichen des Abschieds vom Glauben an aufwändige Verkehrsbauten. Der sich nun ankündigende Abriss der Brücke über den Breitenbachplatz setzt ein aktuelles Ausrufezeichen: Die „autogerechte Stadt“ ist an ihreGrenzen gestoßen, an soziale, wirtschaftliche und ökologische. Das Netzwerk fordert daher einProgramm für den Rückbau der autogerechten Stadt.

Menschengerecht heißt nicht autofeindlich

Es geht darum, dass unsere Stadt wieder vom Menschen her gedacht und für Menschen gebaut wird. Dazu muss die Aufteilung der Verkehrsräume vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Die Verkehrsplanung der Zukunft muss bei den Bedürfnissen der Fußgänger ansetzen, dann der Radfahrer, schließlich des ÖPNV und erst dann beim motorisierten Individualverkehr.

Gemeinsam fordern wir:

Politik, Verwaltung und Planung müssen die historische und städtebauliche Qualität unseres Stadtraumes erkennen, durch ihr Handeln bewahren und stadtverträglich neu definieren:

  • Die Kieze müssen am Menschen orientiert weiterentwickelt, die Nachbarschaften gestärkt und wiederhergestellt werden.

  • Den Magistralen muss das Trennende genommen, die Strukturen und Sichtachsen der Carstenn’schen Planungen müssen als erhaltenswerte Elemente der Orientierung und sozialräumlichen Gliederung einbezogen und erlebbar werden,

    Verkehrs- und Stadtgestaltung müssen unter den Prämissen der Flächengerechtigkeit und der Gleichwertigkeit aller Verkehrsteilnehmer generell neu fokussiert werden und sich wegbewegen von der auto- hin zur menschengerechten Stadt:

  • Kiezzentren erhalten, stärken oder sogar erst erstellen

  • die Bedeutung der Plätze als Zentren der Begegnung und Erholung sowie zur Kiezbindung

    erkennen und ihren Erlebnis- und Aufenthaltswert neu herstellen, sichern oder steigern

  • Stadträume rekonstruieren durch Schließen von Baulücken, Bildung von Raumkanten sowie durch gartenarchitektonische Maßnahmen, Entsiegelung und Anlage neuer Grünflächen

  • attraktive Freiräume durch Einschränkung des Privatverkehrs in die City und Parkraumbewirtschaftung schaffen

  • Lösungen entwickeln für eine optimale und faire Nutzung der Verkehrsflächen für ÖPNV, Liefer- und Individualverkehr durch modifizierte Mobilitätskonzepte und verändertes Mobilitätsverhalten

  • Verkehrsflüsse optimieren durch modal Mix, verbesserten, verbilligten und umsteigefreundlichen ÖPNV und Umstrukturierung des Lieferverkehrs durch innerstädtische Verteilerzentren

  • Verkehrsflüsse beruhigen, verlangsamen und gerechter organisieren durch Tempolimits, Kreisverkehre, Zebrastreifen, intelligente Ampelregelungen, Ausbau des Fahrradwege- Netzes durch Fahrradstraßen und Schnellwege für Radler; eigene Zonen für Lieferverkehr

    Die Wunden der „autogerechten Stadt“ müssen durch behutsame Reparatur geheilt werden, um so die Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Menschen zu verbessern und diehohe Stadtqualität dieses Großraumes wiederzuerlangen und weiterzuentwickeln:

  • Rekonstruktion der Bundesallee als Boulevard und Promenade mit Baumreihen, ebenso die Wiederherstellung des Südwestkorsos mit begrünter Mittel-Promenade (Entsiegelung)

  • Reduzierung der Fahrstreifen auf Bundesallee, Hohenzollerndamm, der Uhlandstraße und der Mecklenburgischen Straße

  • Rückbau der Breitenbachplatzbrücke und Wiederherstellung des historischen Platzgrundrisses

  • Zuschütten der beiden Bundesallee-Tunnel.

  • Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Wilmersdorfer Mitte, Wiederzusammenführung

    der Teile von Volkspark und Wilhelmsaue mit Möglichkeiten zur ebenerdigen Querung der

    Straßen

  • Schließung der Prinzregentenstraße (für Autos) im Bereich Volkspark

    Respekt vor diesem einzigartigen Berliner Stadtraum!
    Heilen und reparieren! Menschengerecht umgestalten! Aktiv werden jetzt!

    Daher arbeiten wir Initiativen, die wir in diesem Stadtraum aktiv sind, zusammen.

    Mit unserem Netzwerk wollen wir diese hohe Stadtqualität bewahren, reparieren und auf zeitgemäße Weise weiterentwickeln. Den beteiligten Initiativen ist bewusst, dass wir unsere jeweils lokalen Aktivitäten und Projekte in ein übergeordnetes Konzept und Vorgehen einbinden müssen. Als engagierte Bürgerschaft müssen wir diesen Stadtraum im Großen denken. Konzepte und Lösungen für die Teilräume müssen sich nahtlos in eine Gesamtschau einordnen und diese stützen. Nur so können wir Politik und Verwaltung auffordern, ebenfalls im Großen zu handeln.


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Vonovia gibt Mietern ab 70 Wohngarantie – ntv

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WIRTSCHAFT, DONNERSTAG, 16. MAI 2019

Konzern reagiert auf KritikVonovia gibt
Mietern ab 70 Wohngarantie

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Vonovia-Vorstandschef Buch verspricht, dass ältere Mieter ihre Wohnungen nicht verlassen müssen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Immer wieder beklagen Mieterorganisationen, dass viele Rentner die hohen Kosten für ihre Wohnungen nicht mehr stemmen können. Der Immobilienkonzern Vonovia reagiert auf die Beschwerden und verspricht älteren Mietern nun ein dauerhaftes Wohnrecht.

Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia reagiert mit einer Wohngarantie für ältere Mieter auf die wachsende Kritik an der Branche. “Wir geben Mietern ab 70 die Garantie, dass sie ihre Wohnungen nicht verlassen müssen”, sagte Vorstandschef Rolf Buch vor der Hauptversammlung in Bochum. Vonovia sichere ihnen zu, “dass ihre Wohnung bei Veränderung der ortsüblichen Vergleichsmiete bezahlbar bleibt”.

 

Mieterorganisationen hatten beklagt, dass viele Rentner sich die steigenden Mieten für ihre Wohnungen kaum noch leisten könnten. Nach Mieterprotesten war der Dax-Konzern bereits im vergangenen Jahr bei der Wohnungsmodernisierung auf die Bremse getreten. Durch Sanierungen soll es keine Mietaufschläge von mehr als zwei Euro je Quadratmeter geben. Der Durchschnitt der Mieterhöhungen nach Modernisierungen habe bei Vonovia im vergangenen Jahr 1,50 Euro je Quadratmeter betragen, sagte Buch. Dagegen habe beispielsweise in Berlin der allgemeine Durchschnitt modernisierungsbedingter Aufschläge zwischen 2012 und 2017 bei 2,44 Euro gelegen.

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Deutschlands größter Vermieter in der KritikVonovia-Mieter zweifeln Betriebskostenerhöhungen an

Buch wies Kritik an der Höhe und der Ermittlung der Betriebskosten für die Vonovia-Wohnungen zurück. “Unser Kostenanteil an den Betriebskosten ist nicht gestiegen”, sagte er. Es stimme nicht, “dass Vonovia an den Nebenkosten besonders viel Geld verdient”. Mieter kritisieren immer wieder zu hohe oder nicht nachvollziehbare Forderungen. Vonovia habe im vergangenen Jahr bei rund 6000 Abrechnungen wegen Fehlern oder aus anderen Gründen Geld erstattet, sagte Buch. “Da wollen wir besser werden, aber man muss es ins Verhältnis zu unseren rund 400.000 Wohnungen setzen.”

Steigende Mieten und Zukäufe im Ausland hatten Vonovia im Auftaktquartal deutlich mehr Gewinn beschert. Zudem profitierte Vonovia von geringeren Kosten bei der Bewirtschaftung der Wohnungen. Konzernchef Buch hatte bei der Zahlenvorlage zugesichert, das Unternehmen werde sich an der Suche nach einer Lösung für die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt beteiligen. Forderungen nach einer Enteignung von Wohnungsunternehmen hatte Vonovia aber zurückgewiesen.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

© ntv

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Breitenbachplatz – Abgeordnetenhaus: In spätestens fünf Jahren ist die Brücke weg!

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
 
wird sind mit unseren Forderungen Breitenbachplatz fast am Ziel, zugleich aber kommt neue Arbeit auf uns zu. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses hat den Senat heute aufgefordert, bis zum 31. Mai 2020 eine Machbarkeitsstudie mit dem Ziel des „Abriss, weitgehenden Rückbau und Umbau“ der Breitenbachplatzbrücke vorzulegen und dabei die Bürger zu beteiligen. Der Platz soll wiederhergestellt und unter anderem durch eine Tempo-30-Zone den Bürgern zurückgegeben werden. Dem Ausschuss lag ein Antrag der CDU-Fraktion vor, der durch einen Ersetzungsantrag der Koalitionsfraktionen erweitert wurde. In der Grundausrichtung waren sich alle Fraktionen außer der AfD einig. Verkehrssenatorin Regine Günther und ihre Beamten erläuterten, dass der Zustand der Brücke inzwischen beim Grad 2,9 angelangt sei, was bedeute, dass man sie innerhalb der nächsten fünf Jahre sowieso sanieren, neu bauen oder gleich abreißen müsse.
 
Der Steglitzer SPD-Abgeordnete Andreas Kugler würdigte ausdrücklich das Engagement unserer Bürgerinitiative und hob die Forderung von Rot-Rot-Grün nach Bürgerbeteiligung bei den nächsten Schritten hervor. Auch der Ausschussvorsitzende Oliver Friederici (CDU) bekannte sich zu einem offenen Diskussionsprozess. Auf dem Tisch liegen Ideen wie eine neue Bebauung im frei werdenden Bereich nördlich der Schildhornstraße, die Wilmersdorfer SPD denkt dabei besonders an Studentenwohnungen. Denkbar ist auch, dass die Brückenkonstruktion vom Tunnel bis an den Platz heran vorerst erhalten bleibt und dort ein Freizeitgelände nach dem Vorbild der ehemaligen New Yorker Hochbahn entsteht. 
 
Senatorin Günther versprach, dass sich ihre Beamten der Machbarkeitsstudie widmen würden, sobald die Planungsarbeiten für die Elsen- und Allendebrücke abgeschlossen seien. Der vom Ausschuss beschlossene Antrag geht jetzt direkt ins Plenum des Abgeordnetenhauses.
 
Die befreundeten Bürgerinitiativen haben uns mittlerweile zu diesem Erfolg von acht Jahren beharrlicher Arbeit gratuliert und sehen darin eine Perspektive für ihre eigenen Forderungen zum Abschied von der autogerechten Stadt. Das Netzwerk hat dazu ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet und eine eigene Website www.menschengerechte-stadt.de frei geschaltet. Am 18. Mai werden wir auf dem Leon-Jessel-Platz beim Europa-Kiezfest gemeinsam auftreten.
 
Hinweis: Der Beschluss des Verkehrsausschusses liegt in seiner endgültigen Fassung noch nicht vor. Sobald das der Fall ist, werden wir auf www.breitenbachplatz.de einen Link schalten.
 
Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Ulrich Rosenbaum
Initiative Breitenbachplatz
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Der Protest wird lauter in Berliner Woche

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Immer mehr Bürgern macht die Explosion der Mieten und die damit drohende Verdrängung aus ihren Kiezen Angst. Mehr als 150 Menschen trafen sich kürzlich zum „Kiezspaziergang gegen Mietenwahnsinn“, um ihrem Unmut Luft zu machen.

 

von Matthias Vogel, 15. Mai 2019, 15:34 Uhr

Sie benennen sich nach ihren bedrohten Adressen: „Uhland61“, „Pro Alliiertensiedlung Westend“ oder „Freundeskreis Fechnerstraße 7“. Etwa 20 Mieterinitiativen haben sich für den Protest am 11. Mai zusammengeschlossen. Zusammen zogen sie unter lautstarkem Protest und mit in die Höhe gereckten Plakaten und Schildern vom Ludwig-Barnay-Platz durch die Straßen des Wilmersdorfer Rheingau-Viertels vor die Zentrale der Deutsche Wohnen in Schmargendorf. Dann ging es weiter zur Abschlusskundgebung am Rüdesheimer Platz, wo Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) gerade mit der Eröffnung der diesjährigen Weinbrunnen-Saison beschäftigt war. Ihm überreichte das Mieterbündnis einen Katalog an politischen Forderungen.

 

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© Berliner Woche

Rentnerin verliert wohl
nach 60 Jahren ihre Wohnung

Es sind Geschichten wie die des Mietshauses in der Uhlandstraße 61, die die Menschen in allen Teilen des Bezirkes wütend machen. Im Frühjahr 2018 hat ein ausländischer Investor das Haus gekauft und den Bewohnern schnell die umfassenden Modernisierungs- und Luxussanierungsmaßnahmen mitgeteilt. Besonders brisant: Im Seitenflügel soll mindestens eine Maisonettewohnung aus Wohnungen der zweiten und dritten Etage entstehen. Das würde die Einheit einer Rentnerin betreffen, die seit mehr als 60 Jahren dort wohnt. „Und dafür braucht es nicht einmal eine Genehmigung“, beschwerte sich Dirk Franz, Sprecher der Initiative „Uhland61“. Auch andere Mieter berichteten von unhaltbaren Zuständen.

In dem Katalog fordern die Demonstranten unter anderem den zügigen Erlass von Milieuschutzgebieten und das sofortige Beenden von Wohnungsleerstand durch die konsequente Anwendung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Forderungen, die Naumann nachvollziehen kann. Gegen die vom Grünen-Bezirksverordneten Christoph Wapler geäußerte Aufforderung, den Bürgermeister bezüglich Personal und Finanzen für die Umsetzung der Forderungen in die Pflicht zu nehmen, verwehrte er sich entschieden. „Da schwingt der Vorwurf mit, ich würde Ressourcen zurückhalten und davon kann keine Rede sein. Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger hat 30 Stellen für sein Ressort bekommen, die meisten überhaupt.“

© Berliner Woche

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Antrag der SPD-Abteilung Wilmersdorf Süd zur Künstlerkolonie und Breitenbachplatz

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Künstlerkolonie und Breitenbachplatz weiter entwickeln:

Rekommunalisierung, Breitenbachplatzumbau und studentisches Wohnen jetzt

 

Die KDV Charlottenburg-Wilmersdorf möge beschließen, der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:

 

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Wohnungskonzern Vonovia mit dem Ziel einzutreten, die „Künstlerkolonie” in Wilmersdorf durch Rückkauf wieder in das Eigentum einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu überführen. Das bestehende Belegungsrecht der Bühnengenossenschaft ist dabei vollumfänglich zu erhalten. In diesem Zug sollen der Abriss der Autobahnbrücke über den Breitenbachplatz erfolgen und der Straßenraum einschließlich der Verkehrsflüsse neu geordnet werden.

Die frei werdenden Flächen, die durch Neuordnung der Verkehrsflüsse und eine Verschmälerung der Schildhornstraße entstehen, werden für die Errichtung von modernen Studentenwohnheimkonzepten durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft genutzt. Der Schwerpunkt soll dabei auf studentischem Künstlerwohnen liegen. Hierfür werden zur Belegung Kooperationsvereinbarungen mit den einschlägigen Berliner Hochschulen Universität der Künste (UdK), Hochschule für Musik “Hanns Eisler” und Hochschule für Schauspielkunst “Ernst Busch” geschlossen.

 

Begründung:

 

Die Künstlerkolonie stand mit ihrer Gründung in den 1920er Jahren für genossenschaftlich organisiertes Wohnen von Künstlerinnen und Künstlern. Errichtet von der Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger, stellte sie bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum für Kunstschaffende und ihre Familien bereit.

 

An diese Tradition wollen wir mit unserem Vorschlag anknüpfen und zugleich eine städtebauliche Sünde der „autogerechten Stadt“ beheben – durch einen Rückbau der Autobahn über den Breitenbachplatz. Mit dieser längst überfälligen Stadtreparatur schaffen wir Raum, um neues Wohnen ganz im Sinne der alten Künstlerkolonie zu ermöglichen.

 

Durch die hervorragende Verkehrsanbindung sowohl zur Freien Universität (FU) als auch zur UdK mit ihrem Hauptsitz an der Bundesallee, bietet sich der Standort Künstlerkolonie/Breitenbachplatz als Standort für studentisches Wohnen mit einem Schwerpunkt auf angehenden Kunstschaffenden an.

 


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Demo für mehr Mieterschutz zieht durch Wilmersdorf in Berliner Morgenpost

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150 Menschen sind für Milieuschutz und ein entschiedeneres Handeln
der Bezirksverwaltung gegen Verdrängung auf die Straße gegangen.

von Philipp Siebert, 11.05.2019

Berlin. Für das bürgerliche Charlottenburg-Wilmersdorf war der Andrang verhältnismäßig groß. Trotz Regens demonstrierten am Sonnabendnachmittag rund 150 Menschen gegen hohe Mieten und Verdrängung im Bezirk. Etwa 20 Initiativen hatten zu dem Protest aufgerufen. Der Zug startete an der Wilmersdorfer Künstlerkolonie, wo laut der Bewohner die Eigentümergesellschaft Vonovia derzeit die Mieten hochtreibt. Zuletzt hatten Bezirk und Land Berlin bekannt gegeben, die rund 700 ehemals landeseigenen Wohnungen zurückkaufen zu wollen. Dort schilderten auch Mieter aus anderen Bezirksteilen ihre Geschichten von häufig mit Modernisierung einhergehender Verdrängung.

„Ein Baugerüst ist kein Zeichen von Fortschritt mehr, sondern macht Mietern heute nur noch Angst“, sagte Klaus Helmerichs, Sprecher des Initiativen-Bündnisses. Er wirft dem Bezirk vor, durch verzögertes Handeln der Verdrängung nicht ausreichend in den Weg stellt. „Die Verwaltung prüft, während die Investoren kaufen“, klagte Helmerichs, der vor fast zwei Jahren auch einen Einwohnereintrag für ein Milieuschutzgebiet rund um den Klausenerplatz einreichte. Bis heute ist die entsprechende Satzung nicht rechtskräftig erlassen. Nirgendwo würden die Bodenpreise derzeit so stark steigen, wie in Berlins westlichstem Innenstadtbezirk. Die Verdrängung würde längst den Mittelstand betreffen.

Demonstration zog vor Zentrale der Deutschen Wohnen

Unter lauten „Keine Renditen mit den Mieten“-Rufen zogen die Demonstranten durch den beschaulich-bürgerlichen Wilmersdorfer Süden und steuerten zunächst die Zentrale der Deutschen Wohnen an der Mecklenburgischen Straße an. Dort warben Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ um Unterstützung.

 

Ziel des Protestzugs war der Rüdesheimer Platz, wo Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) an diesem Nachmittag den traditionelle Rheingauer Weinbrunnen eröffnete. Dort übergaben ihm die Demonstranten einen Forderungskatalog. Sie verlangen unter anderem eine schnellere Umsetzung des Milieuschutzes und mehr Personal in den für Mieterschutz zuständigen Bereichen.

Naumann verweist in Personalfragen auf Stadtrat Schruoffeneger

Naumann ist als Stadtrat zwar auch für das Personal verantwortlich. Eine Alleinverantwortung wies der Rathauschef allerdings entschieden zurück. „Jede Abteilung wird vom zuständigen Bezirksamtsmitglied eigenverantwortlich geleitet.“ Das betreffe auch Personalfragen. Der für den Milieuschutz zuständigen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) hat laut Naumann von allen Abteilungen den größten Anteil an zusätzlichem Personal bekommen. „Aber wenn wir eins nicht brauchen, ist es ein parteipolitisches Schwarze-Peter-Spiel.“

Naumann gab auch zu Protokoll, dass der Bezirk alle ihm zu Verfügung stehenden Möglichkeiten nutze, um Mieter vor Verdrängung zu schützen. Er verwies aber auch darauf, dass einige Forderungen der Initiativen wie ein Mietendeckel oder eine Begrenzung der Modernisierungsumlage auf Landes- oder Bundesebene entschieden werden müssten. Die Zuständigkeiten wolle er nun mit den Initiativen an einem Runden Tisch klären.

© Berliner Morgenpost